Ein dramatisches Finanzspiel entfaltet sich in Schleswig-Holstein! Die Landesregierung steht vor der Herausforderung, eine Bürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro für den Batteriehersteller Northvolt zu verteidigen. Dirk Schrödter, der Chef der Staatskanzlei, betont, dass die Wandelanleihe ein gängiges Finanzierungsinstrument sei und die Risiken zuvor intensiv geprüft wurden. Doch die Zeit drängt: Der Bund hat Schleswig-Holstein noch nicht zur Zahlung aufgefordert, doch Finanzministerin Silke Schneider warnt, dass die Zahlung spätestens Anfang März 2025 fällig sein könnte.
Die Situation spitzt sich zu! Um die "haushälterischen Voraussetzungen" für die Zahlung zu schaffen, müsste das Land weitere 300 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Dies würde nicht nur die Schuldenlast erhöhen, sondern auch die Zinsausgaben in die Höhe treiben. Minister Schrödter versucht, die Lage zu beschwichtigen, indem er betont, dass die Mittel nicht verloren seien, sondern in den Bau der Fabrik in Heide investiert werden. Doch die Opposition ist skeptisch: Beate Raudies von der SPD äußert Unzufriedenheit mit den Antworten der Landesregierung und denkt über ein Akteneinsichtsverfahren nach.
Der Bau der Batteriefabrik in Gefahr?
Schleswig-Holstein bürgt für die Hälfte der Wandelanleihe, die insgesamt 600 Millionen Euro beträgt. Diese Summe wurde bereits im Dezember 2023 und Januar 2024 an Northvolt ausgezahlt. Schrödter und Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs, versichern, dass das Geld ausschließlich für den Bau der Batteriefabrik in Heide verwendet wird. Ein Großteil der Mittel sei bereits für Maschinenanzahlungen genutzt worden. Doch die Frage bleibt: Ist das Geld tatsächlich in den Bau geflossen? Staatssekretärin Julia Carstens erklärt, dass die Mittel auf einem Sperrkonto liegen und eine Prüfung möglich ist. Die Opposition bleibt jedoch misstrauisch und sieht in der Wandelanleihe ein riskantes Finanzinstrument.
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