In Schleswig-Holstein zeigt sich ein besorgniserregender Trend, da die Zahl der Menschen, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene angehören, signifikant ansteigt. Laut dem neuesten Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Betroffenen von etwa 480 im Jahr 2021 auf rund 700 im Jahr 2023. Dies zeigt nicht nur das Wachstum dieser Szene, sondern auch die steigende Belastung für die örtlichen Verwaltungen, da die Angehörigen von sich reden machen.
Ein besonders auffälliges Phänomen sind die zahlreichen Schreiben, die die Behörden erreichen. In Kiel beispielsweise haben die Behörden seit Jahresbeginn einen Anstieg der Kontakte zu Reichsbürgern festgestellt. Diese Kontakte äußern sich häufig durch lange, selbst verfasste Erlassschreiben, die die Verwaltungsabläufe erheblich stören. Lübeck beklagt sogar eine „Vielschreiberei“, die dazu dient, den Behördenbetrieb zu lähmen.
Reichsbürger und ihre Einflüsse auf die Verwaltung
Das Innenministerium von Schleswig-Holstein sieht sich gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. In verschiedenen Kommunen gibt es nun bereits spezifische Richtlinien und Seminare für die Mitarbeiter, die den Umgang mit der Reichsbürger-Szene regeln sollen. Dazu gehört die Empfehlung, Diskussionen zu vermeiden und nur auf wirkliche Anliegen zu reagieren. Diese Strategie soll dazu beitragen, die Arbeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten und Unsicherheiten im Umgang mit den Reichsbürgern zu minimieren.
Auch auf waffenrechtlicher Ebene muss reagiert werden. Bei Verdacht auf waffenrechtliche Verstöße erfolgt eine Meldung an die Polizei und den Verfassungsschutz. Dies deutet auf die ernsthafte Gefahr hin, die von bestimmten Mitgliedern dieser Szene ausgehen kann.
Während einige Kreise wie Stormarn und Dithmarschen eine Zunahme an Kontakten mit der Reichsbürger-Szene berichten, beobachtet beispielsweise der Kreis Rendsburg-Eckernförde seit Jahren keine auffälligen Veränderungen in der Anzahl dieser Kontakte. In anderen Regionen, wie Flensburg, wird teilweise sogar eine Abnahme festgestellt. Dennoch bleibt die Situation insgesamt angespannt.
Ideologische Hintergründe und Gefahren
Die Ideologie der Reichsbürger basiert auf der Ablehnung des legitimen Staates Deutschland. Stattdessen berufen sie sich auf das historische Deutsche Reich, was ihnen das Gefühl gibt, Bürger eines nicht aufgelösten Staates zu sein. Einige Gruppen geben sogar eigene Pässe und Führerscheine aus, was die Verwirrung und Rechtsunsicherheit nur verstärkt. Diese Überzeugungen haben in vielen Fällen Verbindungen zu rechtsextremistischem Gedankengut und sind oft mit einer Affinität zu Waffen verbunden. Das Innenministerium warnt, dass diese Szene eine anhaltend hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Ein konkretes Beispiel für die potenzielle Gefährlichkeit dieser Gruppen ist die Razzia, die kürzlich im Kreis Segeberg durchgeführt wurde. Im Visier der Ermittler stand eine Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, wobei es Hinweise auf kriminelle Handlungen gab. Solche Vorfälle verdeutlichen die ernsthaften Herausforderungen, vor denen die Behörden stehen, sowie die Notwendigkeit, frühzeitig auf solche Entwicklungen zu reagieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation in Schleswig-Holstein in Bezug auf die Reichsbürger-Szene zunehmend kritisch wird. Sowohl die Zahl der Betroffenen als auch die Belastung der Kommunen nehmen zu, und die Behörden müssen verstärkt auf die Herausforderungen reagieren, die aus dieser Entwicklung resultieren.
Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.ndr.de.
