In Schleswig-Holstein gibt es zunehmend Berührungspunkte mit der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, die von den Behörden nicht ignoriert werden können. Diese Personen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen die Legitimität staatlicher Institutionen infrage, was häufig zu komplizierten und belastenden Interaktionen mit den Verwaltungen führt. Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass einige Städte und Kreise einen Anstieg an Kontakten und Schreiben von Menschen, die dieser Szene zugeordnet werden, feststellen konnten.
Die Landeshauptstadt Kiel ist betroffen von einem Anstieg an Anfragen. Ein Stadtsprecher erklärte, dass die Mitarbeiter Zeit investieren müssen, um die oft langen und formalistisch gehaltenen Schreiben zu bearbeiten. Ähnliche Trends sind im Kreis Stormarn und im Kreis Dithmarschen zu beobachten, wo ebenfalls verstärkt Kontakt mit Reichsbürgern besteht. Hingegen gibt es in anderen Bereichen wie Rendsburg-Eckernförde seit Jahren konstante Zahlen.
Zunahme der Mitglieder in der Reichsbürgerbewegung
Statistiken des Innenministeriums verdeutlichen, dass die Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein, die der Reichsbürgerbewegung angehören, kontinuierlich steigt. Gegenüber 2021, als etwa 480 Personen zur Szene gezählt wurden, ist die Zahl auf rund 700 im vergangenen Jahr angestiegen. Diese Zunahme ist besonders bei gärenden Gruppierungen wie dem „Königreich“ und dem „Indigenen Volk Germaniten“ zu verzeichnen. Diese Gruppierungen fördern den Glauben an das Fortbestehen des historischen Deutschen Reiches und emitieren eigenartige Dokumente wie Reichspässe oder Führerscheine.
Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die Ideologie dieser Gruppen Überschneidungen mit elementaren Ansichten des Rechtsextremismus aufweist. Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Reichsbürgerbewegung eine bedauerlich hohe Affinität zu Waffen hat, was sie zu einem anhaltend hohen Risiko für die öffentliche Sicherheit und die Demokratie macht.
Umgang mit der Szene in den Verwaltungen
Die Kommunalverwaltungen ergreifen Maßnahmen, um den Umgang mit den Reichsbürgern zu verbessern. Beschäftigten wird nahegelegt, sich nicht auf Diskussionen einzulassen und pseudo-juristischen Forderungen sowie Schreiben der Reichsbürger nicht nachzukommen. Echte Anliegen sollen weiterhin ordnungsgemäß bearbeitet werden. Zusätzlich haben einige Kreise spezielle Richtlinien und Schulungen entwickelt, um Mitarbeiter im Umgang mit diesen Personen zu sensibilisieren.
Die Sicherheitslage wird ernst genommen, und im Falle eines Verdachts auf Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung werden die betreffende Person sowie die zuständigen Behörden wie der Verfassungsschutz informiert. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Diese Entwicklungen in Schleswig-Holstein verdeutlichen die weiterhin bestehenden Herausforderungen im Umgang mit der Reichsbürgerbewegung. Die Komplexität dieser Problematik wird durch den anhaltenden Anstieg von Mitgliedern und den unterschiedlichen Verhaltensweisen innerhalb der Szene verstärkt. Weitere Infos zu dieser Thematik findet man in einem ausführlichen Bericht auf www.merkur.de.
