Am Montag, dem 14. Oktober 2024, versammelten sich die Mitglieder der Stadtvertretung Ratzeburg im Rathaus zur achten Sitzung des Jahres. Unter dem Vorsitz von Stadtpräsident Andreas von Gropper stellte die Versammlung zunächst die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit mit 25 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Auf der Tagesordnung standen bedeutende Themen, einschließlich der Entwicklung einer lokalen Engagementstrategie, die Planung für das DRK-Krankenhaus sowie die Überarbeitung des Lärmaktionsplans der Stadt. Auch die Bürger wurden eingeladen, ihre Fragen, Anregungen und Vorschläge einzubringen.
Ein zentrales Ergebnis der Sitzung war der einstimmige Beschluss zur Entwicklung einer Engagementstrategie, die im Rahmen des Netzwerkes „Engagierte Stadt“ unterstützt wird. Das Hauptziel dieser Strategie besteht darin, die Bürgerbeteiligung zu fördern, indem bessere Rahmenbedingungen und Ressourcen wie Informationen und Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Für die Umsetzung sind mehrere Schritte geplant, darunter die Beantragung von Fördermitteln und die Einbindung lokaler Organisationen, wie dem Diakonischen Werk Herzogtum Lauenburg. Ein besonderes Projekt innerhalb dieser Strategie wird die Schaffung eines Seniorencafés sein, das in die demografische Stadtplanung integriert wird. Die Stadt Ratzeburg plant, ihren Eigenanteil von 20.000 Euro über bestehende Projekte zu finanzieren, wobei das Seniorencafé als Modellprojekt fungieren wird.
Bebauungsplan für das DRK-Krankenhaus
Ebenfalls einstimmig wurde der Bebauungsplan Nr. 84 für das DRK-Krankenhaus im nördlichen Bereich des Röpersbergs beschlossen. Dieser Plan schafft die rechtlichen Voraussetzungen für notwendige Erweiterungen, Umbauten und Neubauten am Krankenhausstandort. Interessanterweise gingen während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen von Bürgern ein, und die von Behörden gegebenen Rückmeldungen wurden in die Planung einfließen lassen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die langfristige Nutzung des Krankenhausstandorts zu sichern und dessen bauliche Defizite zu beheben. Die Gesamtkosten der Planung und Umsetzung werden vom DRK-Krankenhaus getragen, basierend auf einem städtebaulichen Vertrag, der im April 2022 abgeschlossen wurde.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Sitzung war die Änderung der Stellplatzsatzung, die mit 20 Ja-Stimmen befürwortet wurde. Diese Änderung betrifft die Stellplatzpflicht beim nachträglichen Ausbau von Wohnraum im Bestand, die aufgrund der neuen Regelungen in der Landesbauordnung Schleswig-Holsteins von Juli 2024 notwendig geworden ist. Die Stadt fordert weiterhin die Schaffung von Stellplätzen, um den lokalen Bedarf zu decken und Konflikte um öffentliche Stellflächen zu vermeiden. Dies stieß auf Widerstand der Grünen-Fraktion, die argumentierte, dass eine flexiblere Handhabung des Themas notwendig sei.
Im Rahmen der Aktualisierung des Lärmaktionsplans gab es hingegen unterschiedliche Meinungen. Die SPD-Fraktion entschied, dem bisherigen Plan nicht weiter zu folgen, da wichtige Maßnahmen zur Lärmminderung, wie die Umgehungsstraße, auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Die aktualisierte Lärmkartierung, die auf dem CNOSSOS-EU-Verfahren beruht, lieferte veränderte Ergebnisse, die nun in die neue Planung einfließen sollen. Trotz der kritischen Stimmen wurde beschlossen, den aktualisierten Plan mit 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu verabschieden.
Nutzung öffentlicher Toilettenanlagen
Die Stadtvertretung hat ermutigende Schritte unternommen, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben, während sie gleichzeitig den Herausforderungen einer sich verändernden Umgebung begegnet. Die Sitzung verdeutlichte den Willen der Stadt, durch Zusammenarbeit mit Bürgern und lokalen Initiativen positive Veränderungen herbeizuführen. Details zu den Sitzungsergebnissen und weiteren Themen sind in den offiziellen Unterlagen nachzulesen auf herzogtum-direkt.de.
