Polizei in Schleswig-Holstein: Überstunden auf Rekordniveau!

In Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Überstunden bei der Polizei erneut angestiegen. Laut NDR lag die Zahl der Überstunden Ende Oktober 2024 bei rund 500.000, was einem Gegenwert von über 300 Stellen entspricht. Im Jahr 2023 wurden bereits mehr als 528.000 Überstunden registriert. Auch die Musikschulen in Schleswig-Holstein sehen sich aufgrund des Herrenberg-Urteils vor Herausforderungen, da sie verpflichtet sind, Lehrkräfte als Festangestellte zu beschäftigen.

Aktuell beträgt der Anteil der Festangestellten in den Musikschulen rund 60 %. Für 2025 wird angestrebt, diesen Anteil auf über 90 % zu erhöhen. Im Jahr 2023 arbeiteten nahezu 800 Honorarkräfte an rund 500 Standorten der Musikschulen. Dieser Schritt zu Festanstellungen könnte jedoch zu erhöhten Kosten für die Träger, darunter Land, Kreise und Kommunen, sowie für den Unterricht führen.

Reaktionen auf das Herrenberg-Urteil

Die Reaktionen der Musikschulen auf das Herrenberg-Urteil sind unterschiedlich. Einige Einrichtungen versuchen, Honorarkräfte fest anzustellen, während andere die Situation abwarten. Private Musikschulen kämpfen zudem damit, Gebühren zu erhöhen oder Fördermittel zu beantragen. Das Abwarten könnte als riskant eingeschätzt werden. Es bestehen verschiedene Klagewege für Honorarverträge: Eine Klage beim Arbeitsgericht kann eine Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses anstreben, während ein Sozialgerichtsurteil zur Prüfung von Sozialabgaben führt.

Das Herrenberg-Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung dar und ist nicht mit einem Gesetzesentwurf vergleichbar. Es erwartet die Musikschulen jedoch, dass sie nicht sofort Festanstellungen vornehmen müssen, auch wenn dabei Risiken im Raum stehen. Arbeitgeber haben in der Vergangenheit oft ungünstige Bedingungen in Honorarverträgen ausgehandelt. Bei einem negativen Arbeitsgerichtsurteil sind Arbeitgeber verpflichtet, einen Festangestellten zu beschäftigen; bei einem Sozialgerichtsurteil bestehen Rückzahlungsverpflichtungen für bis zu vier Jahre rückwirkend. Dies verlangt von den Arbeitgebern, die Klauseln in Honorarverträgen zu überdenken.

Ein Ignorieren der Vorgaben könnte zu ernsthaften rechtlichen Problemen, wie etwa vorsätzlichem Sozialversicherungsbetrug, führen. Dieser sieht im schlimmsten Fall Rückzahlungen von Sozialabgaben über bis zu 30 Jahre vor. Mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr für Honorarverträge sind zudem neue Vertragsabschlüsse erforderlich. Verbände wie der VdM haben ihre Haltung zur Verwendung von Honorarverträgen nach dem Urteil überdacht, und auch Ver.di hat sich immer für Festanstellungen ausgesprochen. Unklar bleibt, ob Musikschulen rückwirkend Sozialbeiträge zahlen müssen und wie die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidungen ausfallen werden.