Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nimmt Fahrt auf. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ seine Unterstützung für solche Waffenlieferungen, jedoch unter strengen Bedingungen. „Ich würde es nicht einfach so tun“, betonte Merz und fügte hinzu, dass die Entscheidung eng an die Einstellung der russischen Bombardierungen geknüpft sei. Sollten die Angriffe nicht aufhören, werde er die Reichweitenbegrenzung der Taurus-Marschflugkörper aufheben und deren Lieferung in Betracht ziehen.
Merz kritisierte die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Er sah in der Ampelregierung eine Mangel an strategischer Planung in der Ukrainepolitik. Seiner Meinung nach gibt sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sämtliche Informationen über ihre politischen Überlegungen preis und führt zudem öffentliche Streitigkeiten über die nächsten Schritte. Dies könnte die Handlungsfähigkeit der Ukraine im laufenden Konflikt beeinträchtigen.
Europäische Entscheidung über Bewaffnung gefordert
Das Thema der Taurus-Marschflugkörper ist insbesondere brisant, weil Deutschland und die USA bisher der Ukraine nicht gestatten, die gelieferten Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen. Die Ukraine möchte dagegen militärische Einrichtungen angreifen, von denen aus russische Angriffe auf ukrainische Zivilisten erfolgen. Bislang wurden diese Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht geliefert. Scholz hatte sich resistent gezeigt, die Ukraine in diesem Punkt zu unterstützen.
Merz forderte eine klare europäische Entscheidung über Bewaffnung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Er wies darauf hin, dass im Fall eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen Europa sich gut vorbereiten müsse, um eine führende Rolle zu übernehmen.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundestagswahlkampf
Im Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf kündigte Merz an, sich für eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben einzusetzen. „Das müssen wir tun“, sagte er und wies darauf hin, dass der Etat der Bundeswehr wachsen müsse. Der milliardenschwere Sonderhaushalt für die Bundeswehr, der bis 2028 geplant sei, könnte bereits 2029 eine Lücke von 30 Milliarden Euro aufweisen, wenn keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden.
Merz mahnte, dass die Ausgaben für die Bundeswehr eher auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen müssten, anstatt bei den aktuellen 2 Prozent zu bleiben. Angesichts der aktuellen Aufrüstung Russlands verwies er darauf, dass das Land in fünf bis acht Jahren in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen. Er sieht den bisherigen Glauben, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschieren würde, als Irrtum. Das Aufrechterhalten dieser Fehleinschätzung könnte fatale Folgen haben, warnte Merz und erklärte: „Der Preis eines neuerlichen Irrtums wäre sehr viel höher.“
Für weitergehende Informationen zu Merz’ Aussagen und den laufenden Diskussionen um die Waffenlieferungen an die Ukraine, kann ein Blick in den Artikel auf www.shz.de geworfen werden.
