In Schleswig-Holstein ist Gazi Freitag, der Landeschef der Grünen, in der Debatte um die Migration offensiv geworden. Auf einem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag erläuterte er, dass die Initiativen zur Migration, die von der schwarz-grünen Koalition im Bundesrat eingebracht wurden, seiner Partei zwar Unterstützung genießen, er jedoch zusätzliche Verschärfungen ablehnt. Diese klare Positionierung erfolgt in einem Kontext steigender Migrationszahlen und dem damit verbundenen Druck auf kommunale Strukturen.
„Wir müssen Verantwortung übernehmen“, mahnte Freitag und wies auf die Herausforderungen hin, die die Regierungspartei momentan zu bewältigen hat. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit der Maßnahmen, die darauf abzielen, das bestehende System funktionsfähig zu halten, ohne wesentliche menschenrechtliche Standards zu verletzen. „Es muss sichergestellt sein, dass wir die grundlegenden Prinzipien des Asylrechts wahren“, bekräftigte er. Ein entscheidendes Ziel bleibt, dass es keinerlei Aushöhlung des Rechts auf Asyl geben darf.
Forderung nach fairen Asylverfahren
Freitag forderte zudem ausdrücklich, dass es keine unrechtmäßigen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer geben darf und dass der Zugang zu fairen Asylverfahren für alle Schutzsuchenden gewährleistet ist. „Die Grenze, die überschritten werden darf, liegt klar in der Gewährleistung dieser Rechte“, erklärte er und stellte unmissverständlich klar, dass die Grünen keine weitreichenden Maßnahmen unterstützen können, die über die aktuell beschlossen Regelungen hinausgehen.
Diese Bundesratsinitiative, die gemeinsam mit den schwarz-grünen Koalitionen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angestoßen wurde, hat zum Ziel, die Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas effektiver zu regeln. Dennoch lotet Freitag die innere Spannung aus, die sich innerhalb seiner eigenen Partei beobachten lässt, während er betont, dass die Grünen an ihrem humanitären Kurs festhalten werden.
Den Vorwurf der Polemik wies Freitag entschieden zurück und kritisierte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der, so Freitag, mit seinen Äußerungen Ängste schürt und ein verzerrtes Bild von Migration zeichnet. „Diese ständige Polemik gegen die Grünen ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Sie schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und spielt letztendlich rechtsextremen Kräften in die Karten“, warnte er eindringlich.
Freitag nutzte die Gelegenheit, um Schleswig-Holstein als Beispiel für eine erfolgreiche grüne Regierungsführung hervorzuheben. „Wir haben gezeigt, dass ökologischer Wandel und wirtschaftliche Rationalität Hand in Hand gehen können“, sagte er. Seit 2012 sind die Grünen ununterbrochen Teil der Regierung in Schleswig-Holstein und haben damit bewiesen, dass ihre Politik nicht nur umweltfreundlich, sondern auch wirtschaftlich tragfähig ist.
