Northvolt-Krise: FDP kritisiert Landesregierung scharf!

Am 23. Februar sind in Schleswig-Holstein etwa 2,3 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Damit die Bürger rechtzeitig ihre Stimmen per Briefwahl abgeben können, weist der Landeswahlleiter Tobias Berger auf die verkürzte Vorlaufzeit hin. Aufgrund der Tatsache, dass die Wahlzettel erst Anfang Februar gedruckt werden, wird die Zeit für die Gemeinden, um die notwendigen Schritte für eine reibungslose Briefwahl zu gewährleisten, erheblich reduziert. 2021 wählten im Norden rund 34 Prozent der Wähler per Briefwahl.

In einem anderen aktuellen Thema kritisiert die FDP die schleswig-holsteinische Landesregierung wegen mangelhafter Kontrollen im Zusammenhang mit der Northvolt-Krise. Schleswig-Holstein hat 300 Millionen Euro an Steuergeld in den Bau der Batteriefabrik investiert, was nun in Gefahr ist. FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt äußert, dass die Antworten des Wirtschaftsministeriums zu den Problemen unzureichend seien, und bezeichnet die Kontrollen der Landesregierung als ungenügend. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat Gläubigerschutz in den USA beantragt, was zusätzliche Besorgnis auslöst.

Kritik an der Landesregierung

In Gerichtsakten wurden bereits 2023 erhebliche Produktionsprobleme bei Northvolt erwähnt, wobei die Landesregierung laut eigener Aussage erst im Juni 2024 aus der Presse über die Schwierigkeiten informierte. Vogt fordert, dass bei den Gutachtern und Verantwortlichen frühzeitiger Alarm geschlagen worden wäre. Es wird jedoch festgestellt, dass die deutschen Gesellschaften der Northvolt-Gruppe von der Beantragung des Gläubigerschutzes nicht betroffen sind, und der Bau in Heide wird fortgeführt.

Das Chapter 11-Verfahren wird vom Bundeswirtschaftsministerium und der KfW engmaschig verfolgt. Am 18. Dezember 2024 forderte die Landesregierung eine enge Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene. Obwohl Schleswig-Holstein formal keine beteiligte Partei des Chapter 11-Verfahrens ist, möchte die Landesregierung seine Interessen wahren. Vogt kritisiert zudem, dass der Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund der hohen Investitionen früher hätte ausgeübt werden müssen. Die behauptete enge Abstimmung zur Risikobewertung der Ausfallbürgschaft für die Northvolt-Wandelanleihe hat offenbar nicht stattgefunden.

Für die Konsumenten gibt es aktuell ein weiteres Thema: Seit gestern werden einige öffentlich-rechtliche Fernsehsender nur noch in HD-Qualität übertragen. Verbraucher müssen ihre Fernseher auf die neuen Sender einstellen, was je nach Gerät und Signalquelle Unterschiede mit sich bringt. Insbesondere Geräte, die vor 2010 gekauft wurden, könnten Schwierigkeiten bei der Umstellung haben.