Kiew (dpa) - Nach seiner Rückkehr aus einem Besuch in den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger seines Landes dazu aufgerufen, alle Kräfte zu mobilisieren, um einen gerechten Frieden zu erreichen. In einer eindringlichen Videoansprache erklärte er: „Wir müssen alles, was in diesem Herbst möglich ist, nutzen, um Druck auf Russland zu erhöhen und den Krieg zu beenden.“
Selenskyj betonte die Notwendigkeit, militärische und diplomatische Anstrengungen zu vereinen und auf die in den USA erzielten Vereinbarungen hin zu arbeiten. Besonders wichtig ist das kommende Treffen der Unterstützer der Ukraine, das am 12. Oktober in Ramstein, Rheinland-Pfalz, stattfinden wird, wo auch US-Präsident Joe Biden erwartet wird. „Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein“, so der ukrainische Staatschef.
Schwierige Lage an der Front
Bei der Lage an den Frontlinien gibt Selenskyj zu, dass die Situation „sehr schwierig“ sei. Kiews Truppen stehen seit Monaten im Osten unter erheblichem Druck, besonders im Donetsk-Gebiet, wo Moskau auf Städte wie Pokrowsk, Kurachowe und Wuhledar vorrückt. Der Generalstab in Kiew berichtete von etwa 160 Gefechten an einem Tag, mit ungefähr 70 davon in der genannten Region. Obwohl offizielle Berichte hohe Verluste auf russischer Seite melden, dringen russische Einheiten bereits in die Stadt Wuhledar ein, die zuvor als schwer einnehmbar galt.
Ein angesprochenes Thema während Selenskyjs Reise in die USA war die Unterstützung durch internationale Partner. Auf die Frage nach weitreichenden Waffen zur Offensive in Russland konnte Selenskyj jedoch keine positiven Nachrichten melden. Die Zustimmung zu einer wesentlichen Forderung – dem Erhalt von Waffen für angezielte Schläge auch in Russland – blieb aus, was von Experten als fehlender Erfolg gewertet wurde. Kurt Walker, der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, teilte mit, dass der Besuch nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht habe, aber möglicherweise könnte sich das Waffenverbot vor den kommenden US-Wahlen ändern.
Unmut über den Friedensplan
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verärgerung Kiews über die Schweizer Unterstützung eines Friedensplans, der von Brasilien und China vorgestellt wurde. Laut dem ukrainischen Außenministerium sind alle Initiativen, die nicht auf die UN-Charta verweisen oder die territoriale Integrität der Ukraine nicht vollständig wiederherstellen, inakzeptabel. Solche Vorschläge würden nur die Illusion eines Dialogs aufrechterhalten, während Kiew in den Verhandlungen nicht berücksichtigt wird.
Dies geschah nachdem die Schweiz letzte Woche an einem Treffen teilgenommen hatte, in dem ein Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges präsentiert wurde. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie vor. Nicolas Bideau, ein Vertreter des schweizerischen Außenministeriums, äußerte, dass alle Friedenspläne, die auf Völkerrecht und territorialer Integrität basieren, wertvoll seien und das Prinzip auch in einer Abschlusserklärung der vergangenen Ukraine-Friedenskonferenz anerkannt wurde.
Die politischen Entwicklungen in Kiew sind bedeutend, da sie nicht nur die interne Mobilisierung in der Ukraine betreffen, sondern auch die internationale Unterstützung und diplomatische Beziehungen stark beeinflussen. Ein Faktum ist, dass trotz Schwierigkeiten an der Frontlinie und Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen mit internationalen Partnern, der ukrainische Präsident weiterhin auf die Unterstützung und Zusammenarbeit in der Welt setzt, um die bestmögliche Lösung für die Ukraine zu finden.
Für eine tiefere Analyse der aktuellen Lage und der geopolitischen Auswirkungen stehen weitere Informationen zur Verfügung auf www.shz.de.
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