Am 26. September 2024 erlebte der schleswig-holsteinische Landtag eine intensive Debatte über die Möglichkeit, dass das Land Regionalbahntrassen vom Bund übernehmen könnte. Dieser Schritt ist angestoßen worden, um den geplanten Erhöhungen der Trassengebühren zu entkommen, die bis 2026 um mehr als 23 Prozent ansteigen sollen. Verkehrsfachmann Lukas Kilian von der CDU-Fraktion warnte vor möglichen dramatischen Konsequenzen für den Bahnverkehr, falls diese Gebührenerhöhung in Kraft tritt. Eine solche Erhöhung würde das Land mit Zusatzkosten in Höhe von 35 Millionen Euro belasten.
Der Antrag, der von der CDU gemeinsam mit den Grünen eingebracht wurde, zielt darauf ab, die Kontrolle über die Nutzung und Sanierung von Bahnstrecken in eigene Hände zu nehmen. Dies würde es dem Land ermöglichen, die Gebühren für die Nutzung der Bahntrassen besser zu steuern und auch notwendige Instandhaltungsmaßnahmen effektiver umzusetzen. Ein Umstand, der in der Diskussion ebenfalls angesprochen wurde, war die kritische Haltung der Opposition, insbesondere seitens der SPD. Diese sieht die Ursachen für die steigenden Kosten nicht nur in den Gebührenerhöhungen, sondern auch durch die Schuldenbremse und einen mangelnden Reformwillen der Regierung bedingt.
Kontroversen innerhalb der Opposition
Die Meinungen innerhalb des Landtags gehen bezüglich des geplanten Trassenankaufs stark auseinander. Während CDU und Grüne Überzeugung zeigen, dass der Erwerb der Strecken notwendig sei, äußerte sich der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz skeptisch. Er stellte fest, dass es rechtliche Bedenken über die Verfügbarkeit bestimmter Regionalstrecken gibt, da diese beispielsweise als Ausweichrouten für den Zugverkehr dienen. Diese Argumente könnten die Pläne der Regierungsparteien erschweren, da sie sich mit bestehenden gesetzlichen Vorschriften auseinandersetzen müssten.
Zusätzlich wird das Thema in den Landtagsausschüssen weiter erörtert, was darauf hindeutet, dass die Diskussion noch lange nicht abgeschlossen ist. Angesichts des drohenden Anstiegs der Trassengebühren ist die Entwicklung für die Landespolitik von zentraler Bedeutung. Werden die Ansprüche aus dem Antrag tatsächlich in Maßnahmen umgesetzt, könnte das Auswirkungen auf die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein haben.
Die aktuelle Debatte schließt sich zudem der breiteren Diskussion um die nationale Verkehrspolitik an, die in den letzten Jahren von einer Vielzahl von Herausforderungen geprägt war. Die Notwendigkeit, ein effizientes und nachhaltiges Bahnnetz zu erhalten, steht hierbei im Vordergrund. Schleswig-Holstein könnte mit einem möglichen Erwerb der Trassen beispielsweise bessere Voraussetzungen für die Gestaltung eines regionalen Verkehrssystems schaffen.
Für interessierte Zuhörer gibt es schnelles und aktuelles News-Update aus Schleswig-Holstein, das im Podcast von NDR 1 Welle Nord aufbereitet wird. Dort kann man sich umfassend über die Entwicklungen in der Region informieren.
