Im Kieler Stadtteil Wellingdorf beschäftigen schwerwiegende Vorwürfe gegen zwei Polizisten den Landtag von Schleswig-Holstein. Die Beamten sollen im Januar 2023 bei einem Einsatz einen 28-Jährigen geschlagen und malträtiert haben. Diese Vorwürfe werden in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch auf Antrag des SPD-Innenpolitikers Niclas Dürbrook behandelt. Dürbrook fordert Antworten von der Landesregierung und hebt die Ernsthaftigkeit der Situation hervor.
Der junge Mann erlitt während des Vorfalls eine Nasenbeinfraktur und Schürfwunden im Gesicht. Ein veröffentlichtes Handyvideo, das von den „Kieler Nachrichten“ zur Verfügung gestellt wurde, zeigt, wie die Polizisten während seiner Festnahme auf ihn einschlugen. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, welches seit August läuft. Der Verteidiger des Mannes, Friedrich Fülscher, äußerte Kritik an der langsamen Entwicklung des Verfahrens, da sein Mandant bisher nicht als Zeuge vernommen wurde und die Beamten sich nicht entschuldigt haben.
Details des Vorfalls
Der Einsatz der Polizei wurde nach einem Notruf über eine Schlägerei zwischen zehn Personen ausgelöst. Als die Beamten eintrafen, trafen sie lediglich auf den 28-Jährigen, der seinen Ausweis vorzeigte und seine Unbeteiligtheit betonte. Trotz dieser Aussage führten die Beamten Durchsuchungsmaßnahmen durch. Im Juni 2024 kam es zu einem weiteren Gerichtstermin, bei dem der 28-Jährige wegen tätlichen Angriffs verklagt wurde, jedoch freigesprochen wurde. Hierbei wurde das Video als Beweismittel vorgelegt, das die rechtswidrige Durchsuchung und die Gewaltanwendung der Polizisten dokumentiert. Das Amtsgericht Kiel stellte in der Urteilsbegründung klar, dass die Darstellung der Polizeibeamten in diesem Fall nicht stimmte.
Die Beauftragte für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, kritisierte, dass solche Vorfälle das Vertrauen in die Polizei schädigen. Intern ermittelt die Polizei Kiel gegen die beiden Beamten. Gleichzeitig betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Unschuldsvermutung und weist darauf hin, dass die Einsatzlage unklar sei. Anwohner hatten das Video des Vorfalls vorgelegt, das nun daraufhin geprüft wird, ob die Gewaltanwendung rechtmäßig war. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird sich am 15. Januar 2025 mit diesem Fall beschäftigen, wie aus Berichten von mopo.de und ndr.de hervorgeht.
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