Kiel. Ein hitziger Streit entfaltet sich in Kiel, während der Winter vor der Tür steht! Die Stadtverwaltung plant, die Räumpflicht für Gehwege auf 7 Uhr morgens vorzuziehen – eine Stunde früher als bisher! Diese radikale Änderung sorgt für Aufregung unter Hausbesitzern und in der Kommunalpolitik. Der Wirtschaftsausschuss hat die Stadtverwaltung und den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) nun vorerst gestoppt – aber nur für diesen Winter!
Das Herzstück des Streits ist die Satzung zur Straßenreinigung. Bisher müssen Eigentümer an Werktagen bis 8 Uhr die Gehwege von Schnee und Eis befreien. Doch die Stadt will ab Januar 2025 die Uhrzeit auf 7 Uhr vorverlegen. Diese Entscheidung, die bereits vor einem Monat angekündigt wurde, stößt auf massive Kritik. Antje Möller-Neustock (SPD) warnt vor rechtlichen Problemen, da viele Verträge mit Winterdiensten bereits abgeschlossen sind. „Die Zeit bis Januar ist viel zu kurz“, betont sie.
Kritik an der neuen Regelung
Carsten Rockstein (CDU) ist ebenfalls skeptisch. Er kritisiert, dass der ABK voreilig gehandelt hat, ohne dass die Politik die neue Satzung genehmigt hat. „Weniger als zwei Monate sind einfach nicht genug, um die nötigen Änderungen umzusetzen“, warnt er. Die Sicherheit im Berufsverkehr ist ein weiteres Argument der Stadt, die darauf hinweist, dass viele Städte bereits früher mit dem Winterdienst beginnen.
In einem Kompromiss bleibt die 8-Uhr-Regel bis zum 30. Juni 2025 in Kraft. Ab der Wintersaison 2025/2026 müssen die Gehwege dann um 7 Uhr schnee- und eisfrei sein. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einem Mangel an qualifizierten Fahrern für die Räumdienste. „Die Belastung der Beschäftigten wird unnötig erhöht“, sagt Geschäftsführer Sönke Bergemann.
Die Regelung besagt, dass Anlieger täglich bis 20 Uhr für die Räumung der Gehwege verantwortlich sind. Bei Schneefall müssen Schnee und Eis innerhalb einer Stunde beseitigt werden – auch wenn ein Räumfahrzeug den Schnee auf den Gehweg geschoben hat. Ein Wettlauf gegen die Zeit, der für viele Eigentümer und Mieter zur Herausforderung wird!
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