Die Landeshauptstadt Kiel hat am Donnerstag, den 18. Oktober 2024, den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In einer Entscheidung, die die politische Landschaft der Stadt widerspiegelt, konnten die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen eine knappe Mehrheit erzielen. Die Opposition, bestehend aus der CDU und der AfD, kritisierte die Pläne, während die Linke sich der Stimme enthielt.
Der neue Haushalt weist ein Defizit von etwa 80 Millionen Euro auf, was bedeutet, dass die Ausgaben die Einnahmen erheblich übersteigen. Die Kieler Verwaltung hat sich jedoch das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2028 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Besonders im sozialen Bereich sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich. Ursprünglich war im Straßenbau eine Einsparung von drei Millionen Euro vorgesehen, doch die Pläne wurden revidiert, sodass nur noch eine Million gespart werden soll.
Kompensation durch Steuermaßnahmen
Um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, denken die Verantwortlichen über verschiedene Maßnahmen nach. Eine Prüfung der Einführung einer Bettensteuer sowie eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt werden diskutiert. Kritiker, insbesondere die CDU, befürchten, dass höhere Parkkosten die bereits geschwächte Innenstadt weiter belasten könnten.
Die Verabschiedung des Haushalts ist ein bedeutender Schritt für Kiel, da er die Weichen für zukünftige soziale und infrastrukturelle Projekte stellt. Die Opposition hat jedoch Bedenken geäußert, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, nachhaltig zu lösen. Mehrere Stimmen innerhalb des Rates fordern einen gründlichen Dialog über die Prioritäten im Haushalt, um eine langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Details zu dieser Thematik und den zugrunde liegenden Überlegungen sind auf www.ndr.de nachzulesen.
