Hamburgs rot-grüner Senat hat einen bedeutenden Schritt in der Anpassung der Grundsteuer unternommen, der weitreichende Implikationen für die Bürger haben könnte. Mit dem geplanten Grundsteueränderungsgesetz möchte die Stadt eine Reform einführen, die nicht zuletzt als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, welches das alte Grundsteuerrecht für verfassungswidrig erklärte, ins Leben gerufen wurde. Finanzsenator Andreas Dressel betont, dass das neue Modell sicherstellen soll, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer auf einem ähnlichen Niveau verbleiben wie zuvor. Der Reformvorschlag wird im Oktober von der Bürgerschaft diskutiert und könnte bedeuten, dass bereits ab April 2025 die neuen Sätze in Kraft treten.
Um die Grundsteuer zu reformieren, plant die Stadt eine signifikante Erhöhung des Hebesatzes im Wohnbereich von 540 auf 975 Prozent sowie eine Neuregelung der Steuersätze für Land- und Forstwirtschaft. Zudem wird ein außergewöhnlich hoher Satz von 8.000 Prozent für unbebautes, baureifes Land eingeführt. Diese Maßnahme soll Spekulationen mit Bauland eindämmen und den notwendigen Wohnungsbau in der Stadt fördern.
Aufkommensneutralität im Fokus
Ein zentrales Ziel der Grundsteuerreform ist die Aufkommensneutralität, das heißt, dass die Gesamteinnahmen stabil bleiben sollen. Dies bedeutet konkret, dass die finanziellen Belastungen für die Bürger nicht übermäßig steigen sollen. Die verschiedenen Ermäßigungen, die für geförderte, denkmalgeschützte oder Gleiche für die normale Wohnlage bestehen, sollen weiterhin gelten. Interessanterweise wird eine Regelung, die bislang nur für Gewerbebetriebe gedacht war, auch auf Wohnimmobilien ausgeweitet. Somit wird es künftig auch für Nichtgewerbegrundstücke eine Härtefallregelung geben.
Dressel beschreibt die Reform als einfach und gerecht. Er glaubt, dass trotz systematischer Umstellungen es nur zu veränderter Lastenverteilung kommen wird, während die Grundsteuer B insgesamt aufkommensneutral bleibt. Diesbezüglich plant die Stadt im Herbst eine umfassende Informationskampagne, um die Bürger über die Änderungen aufzuklären.
Kritik an der Reform
Für einige Eigentümer könnten die anstehenden Erhöhungen beträchtliche finanzielle Belastungen bedeuten. Bei hypothetischen Berechnungen ergaben sich für ein 100 Quadratmeter großes Einfamilienhaus in guter Lage jährliche Kosten von bis zu 731 Euro, während in normalen Lagen eine Steuer von etwa 646 Euro fällig wäre. Interessanterweise würden Eigentümer von 100-Quadratmeter-Eigentumswohnungen in normalen Lagen rund 353 Euro zahlen müssen. Mietern wird in diesen Überlegungen eine indirekte Betroffenheit attestiert, da Vermieter diese Kosten möglicherweise auf die Nebenkosten umlegen könnten. Hamburg erzielt jährlich rund 510 Millionen Euro an Grundsteuereinnahmen, und mit der Reform soll diese Summe stabil bleiben.
Die Auswirkungen dieser Reform könnten weitreichend sein und große Veränderungen für das Wohnen und die Grundstücksnutzung in Hamburg mit sich bringen. Weitergehende Einzelheiten sind unter www.n-tv.de nachzulesen.
