In Brüssel hat Agrarminister Cem Özdemir erneut sein Anliegen vorgebracht, die geplante EU-Entwaldungsverordnung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Grund für diese Forderung sind Befürchtungen über einen möglichen bürokratischen Albtraum, der durch eine sofortige Einführung der Verordnung entstehen könnte. Özdemir bezeichnete es als „absurd“, dass die Europäische Kommission anscheinend die Wichtigkeit des Anliegens nicht ernst nehme und der Verordnung keine nötigen Anpassungen folge.
Die geplante Verordnung soll den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl innerhalb der EU regeln. Besonders wichtig ist, dass diese Produkte nur dann verkauft werden dürfen, wenn sie nach dem 1. Januar 2020 nicht mit einer Abholzung von Wäldern in Verbindung gebracht werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Abholzung von Wäldern, insbesondere im Amazonasgebiet, deutlich zu reduzieren.
Umsetzung und Pflichten der Unternehmen
Die Vorschriften der Verordnung sehen vor, dass Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen, in der sie bestätigen, dass für ihre Produkte nach dem genannten Datum kein Wald gerodet oder beschädigt wurde. Wer sich nicht an diese Regeln hält, muss mit drastischen Strafen rechnen, was die Bedeutung einer korrekten Umsetzung unterstreicht.
Minister Özdemir forderte, dass Deutschland als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung eingestuft werde. Laut einem Sprecher der EU-Kommission wird hart daran gearbeitet, sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für die reibungslose Umsetzung der Gesetzesvorlage gegeben sind.
Die Diskussion über die Verordnung hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, und es bleibt abzuwarten, ob die Kommission der Forderung nach einer Verzögerung nachkommt. Die erforderlichen Änderungen am bestehenden Entwurf könnten entscheidend sein, um den angestrebten Zweck des Gesetzes ohne unnötige bürokratische Hürden zu erreichen. Wie unter anderem auf www.shz.de berichtet, ist die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung entscheidend für die künftige Handhabung der Regelungen und deren Auswirkungen auf die Industrie.
