Im Flensburger Hafen-Ost stehen die Pläne zur Sanierung und Umgestaltung vor einer ungewissen Zukunft. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat kürzlich entschieden, dass die Satzung zur Marina unwirksam ist. Dieser Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf den geplanten Umzug des Industriehafens und die Schaffung neuer Wohnflächen in der Stadt haben.
Die Sanierung soll ursprünglich dazu dienen, den Hafen von der Ost- auf die Westseite der Innenförde zu verlagern, wobei die freiwerdenden Flächen für die Errichtung von Wohnungen und anderen öffentlichen Einrichtungen vorgesehen waren. Allerdings haben Grundstückseigentümer am Ballastkai gegen diese Pläne geklagt, da ihre Flächen betroffen sind. Das Gericht stellte fest, dass die Stadt Flensburg keine ausreichenden finanziellen Berechnungen zum Vorhaben vorgelegt habe. Insbesondere die Schätzung von 45 Millionen Euro, die durch Ausgleichsbeträge und Wertsteigerungen der Immobilien aufgebracht werden sollte, wurde als unrealistisch abgelehnt.
Hintergründe der Planung und streitige Punkte
Der Industriehafen wird aktuell nur noch gering genutzt, während Flächen und Speichergebäude ungenutzt bleiben. Seit 2015 gibt es Überlegungen zur Umgestaltung des Gebiets, die schließlich 2020 in eine Sanierungssatzung mündeten. Diese sah eine Verlagerung des Hafens in einen kleineren Bereich nahe den Stadtwerken vor und versprach neue Lebensräume wie Parkanlagen, Spielplätze und Büros. Doch trotz der Mehrheit im Rat gibt es Widerstand. Der SSW hat immer wieder Bedenken gegen den Plan geäußert und das Wirtschaftsministerium scheint ebenfalls gegen eine Aufhebung der Betriebspflicht auf der Ostseite zu sein.
Neben den bürokratischen Hürden bleibt das Geschäft am bisherigen Standort aktiv. Warentransporte von Düngemitteln und anderen Gütern werden weiterhin abgewickelt, obwohl der Sanierungsträger bereits die Vorbereitungen für das neue Gelände abgeschlossen hat. Ein Unternehmen, das am Hafen tätig ist, bemerkte, dass die logistischen Rahmenbedingungen auf der Westseite nicht optimal sind und eine Herausforderung für den Umschlag mit sich bringen.
Die Stadtverwaltung von Flensburg plant, die schriftliche Begründung des Gerichts abzuwarten, bevor konkrete nächste Schritte festgelegt werden. Bürgermeister Fabian Geyer möchte mit seinem Team besprechen, wie die Stadt auf diese neue Situation reagieren kann. Vor einer möglichen Umgestaltung steht nicht zuletzt die gesundheitliche Situation der Anwohner im Fokus, da Emissionen von Staub und Lärm am bestehenden Hafen für die Wohnzwecknutzung untragbar erscheinen.
Die aktuelle Situation rund um den Flensburger Hafen-Ost zeigt, wie komplex städtische Planungen sein können. Das Fehlens von klaren finanziellen Rahmenbedingungen und die angespannten logistischen Gegebenheiten könnten die Zukunft des Hafens erheblich beeinflussen, wobei das Gerichtsurteil wohl erst der Anfang eines langen Prozess sein dürfte.
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