Im schleswig-holsteinischen Landtag wird derzeit hitzig darüber diskutiert, wie Abschiebungen besser organisiert werden können. Die Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert eine zentrale Behörde, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen soll. Der FDP-Migrationssprecher Bernd Buchholz stellte klar, dass die gegenwärtige Struktur an ihre Grenzen stößt. „Die Ausländerbehörden sind damit völlig überfordert“, erklärte er während einer Sitzung. Buchholz kritisierte, dass es dem Land nicht gelingt, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, und verwies auf einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion. Bereits im März scheiterte die FDP mit einem ähnlichen Vorschlag im Landtag.
Auch die SPD unterstützt die Idee einer zentralen Behörde. Ihre Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli sieht darin einen Weg zu konkreten Verbesserungen. Allerdings äußerte sie Bedenken, dass der Antrag der FDP zu sehr auf Abschiebungen fokussiert sei. „Die Humanität muss ebenfalls ihren Platz haben“, betonte sie und warnte vor einer Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Midyatli fordert, dass der Rechtsstaat gestärkt werden sollte, um nachhaltige Lösungen zu finden.
Die Sicht der Regierung
Integrationsministerin Aminata Touré von den Grünen lehnt die Forderung nach einer zentralen Behörde ab. Ihrer Meinung nach unterstützt das Land die Kommunen bereits in den meisten Verfahren und diskutiert auch über weitere Zentralisierungen. Touré stellt infrage, ob die Schaffung einer neuen Behörde tatsächlich ein „Allheilmittel“ zur Beschleunigung wäre. Sie weist darauf hin, dass in vielen Fällen Abschiebungen nicht durchführbar seien, weil Herkunftsländer ihre Nationals nicht zurücknehmen. „Das ist eine Frage, die wir gar nicht auf Landesebene beantworten können“, so Touré.
Sie betonte zudem, dass die Verfahren für Mehrfach- und Intensivtäter künftig zentral organisiert werden sollen. Verantwortlich dafür sei das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums. Eine neue Behörde erachtet das Ministerium derzeit jedoch als nicht notwendig.
Die schwarz-grüne Koalition hat einen eigenen Antrag beschlossen, der sich nicht nur für eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden ausspricht, sondern auch die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt fördern möchte. Ein Alternativantrag der SPD, der eine zentrale Behörde und bessere Arbeitsmarktintegration forderte und von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde, fand jedoch keine Mehrheit.
Diese Debatten werfen ein Schlaglicht auf die komplexen Herausforderungen, mit denen sich die Landesregierung und die Kommunen im Bereich der Migration auseinandersetzen müssen. Klare Lösungsansätze scheinen bislang rar zu sein, während die politische Auseinandersetzung über das Thema an Intensität zunimmt. Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.shz.de.
