In Schleswig-Holstein bleiben die Gebühren für das Bewohnerparken vorerst bei maximal 30,70 Euro. Dies wurde bekannt, nachdem es zunehmende Diskussionen über die Preisgestaltung in verschiedenen deutschen Städten gegeben hat, wo die Gebühren für Bewohnerparken deutlich angehoben wurden. Die CDU-Landtagsfraktion blockiert derzeit eine Öffnungsklausel im Straßenverkehrsgesetz, die den Kommunen die Möglichkeit bieten würde, höhere Gebühren zu erheben. Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, äußerte, dass zusätzliche Belastungen für die Bürger zurzeit als falsches Signal angesehen werden.
Die Grünen hatten ursprünglich geplant, die Öffnungsklausel im Jahr 2025 aufzugreifen, haben diesen Schritt jedoch wegen der Energiekrise zeitlich verschoben. Nelly Waldeck, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, gibt an, dass eine Öffnung zeitnah erfolgen wird, wenn sich die Preise wieder normalisieren. Derzeit existiert jedoch kein Zeitplan für die Umsetzung, und Gespräche mit den Kommunen zu diesem Thema liegen bereits seit etwa vier Jahren auf Eis. SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook kritisierte das zögerliche Vorgehen der Landesregierung und fordert mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen.
Details zur Gebührenstruktur und den Parkausweisen
Bisher war die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis bis Ende 2020 bundesweit auf 30,70 Euro gedeckelt. Eine Öffnungsklausel würde es den Bundesländern ermöglichen, den Gebührenrahmen selbst zu definieren, doch Schleswig-Holstein hat diese Option bisher nicht in Anspruch genommen. Städte wie Kiel und Lübeck fordern mehr Autonomie bei der Festlegung der Parkgebühren. Kiels Mobilitätsdezernentin Alke Voß betont, dass die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Teil des überarbeiteten Parkkonzepts ist.
In Flensburg besteht für Wohnviertel mit hohem Stellplatzbedarf die Möglichkeit, Bewohnerparkplätze auszuweisen. In der Innenstadt und im Stadtteil Mürwik wurden insgesamt sieben Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Die Voraussetzungen für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises beinhalten, dass die Hauptwohnung in Flensburg liegt, der Wohnsitz in einem Bewohnerparkgebiet ist und kein eigener Stellplatz vorhanden ist. Die Gebühren für den Bewohnerparkausweis variieren zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr. Mitglieder von Car-Sharing-Organisationen können ebenfalls einen Ausweis beantragen. Der Antrag kann online eingereicht werden, nachdem alle notwendigen Daten zur Prüfung der Voraussetzungen erhoben wurden, wie Flensburg.de berichtet.
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