Die CDU in Schleswig-Holstein hat ehrgeizige Pläne zur Stärkung der Landwirtschaft im Norden ausgegeben. Auf einem Parteitag in Neumünster erklärte der Landesvorsitzende Daniel Günther, dass es an der Zeit sei, Bürokratie abzubauen und den Landwirten mehr Freiräume zu geben. Seine Botschaft lautete klar: weniger Vorschriften und mehr Vertrauen in die Bauern, die sich um die Umwelt kümmern wollen, ohne ständig durch Regelungen eingeschränkt zu werden.
Bei den jüngsten Bauernprotesten hat sich die Union klar an die Seite der Landwirte gestellt und Fortschritte erzielt, wie Günther betonte. Agrarminister Werner Schwarz stellte fest, dass trotz der Anstrengungen immer noch Unruhe unter den Landwirten herrsche, weshalb die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sichergestellt werden müsse.
Maßnahmen zur Artenregulation
Ein zentrales Thema auf dem Parteitag war die Forderung nach einem Bestandsmanagement für Nonnen- und Graugänse. Die Union möchte eine feste Anzahl an Tieren festlegen, die jährlich entnommen werden dürfen. Zudem strebt die CDU an, die streng geschützten Wölfe zu bejagen, um deren Population zu regulieren.
Zudem plant die CDU, das Vorkaufsrecht für Naturschutzmaßnahmen beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen abzuschaffen. Diese Maßnahme soll den Landwirten mehr Freiraum bieten. Auch die Pflege von Knicks, für die die Region bekannt ist, soll durch unbürokratische und praxisnahe Ansätze erleichtert werden. Der Gewässerschutz solle durch Anreize und Freiwilligkeit gefördert werden, anstatt durch strikte gesetzliche Auflagen.
Günther lobte in seiner Rede die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen in Bezug auf aktuelle politische Initiativen, die Sicherheit und Migration betreffen. Diese Kooperation soll anderen politischen Gruppierungen signalisieren, dass die Ampel-Koalition unter Druck gesetzt wird. Während die Grünen als Koalitionspartner hervorgehoben wurden, erhielt die FDP eine Kritik, da sie in dieser Angelegenheit nicht an seiner Seite steht.
Im Hinblick auf den Nationalpark Ostsee zeigte sich Günther optimistisch bezüglich des verbesserten Schutzes, auch wenn die errichtete Form des Naturschutzes nicht der ursprünglichen Idee eines Nationalparks entspricht. „Es handelt sich nicht um Symbolpolitik, sondern um klare und umsetzbare Maßnahmen“, sagte er und erinnerte sich an frühere Proteste auf Fehmarn, die nun Geschichte seien.
Ein weiteres wichtiges Thema bleibt die innere Sicherheit. Günther betonte, dass dies für die CDU „nicht verhandelbar“ sei und sie alles daran setzen würden, die Sicherheit zu gewährleisten. In einem Seitenhieb auf die SPD, die kürzlich interne Diskussionen über die Spitzenkandidatur für die kommenden Landtagswahlen begann, merkte er an: „Man muss schon sehr gelangweilt sein, um jetzt schon damit zu starten.“
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU in Schleswig-Holstein entschlossen ist, die Landwirtschaft zu stärken und gleichzeitig pragmatische Lösungen für Umweltfragen anzubieten. Diese Agendapunkte sind nicht nur für die Landwirte von Bedeutung, sondern könnten auch weitreichende Auswirkungen auf die regionale Politik und die Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren haben. Mehr Informationen zu den Vorstellungen der Union und deren Hintergründen finden sich in einem aktuellen Artikel auf www.welt.de.
