Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, hat kürzlich in Berlin eine eindringliche Forderung erhoben: Die Justiz müsse härtere Strafen für antisemitische Straftaten verhängen. Auf einer öffentlichen Diskussion am Montagabend betonte er die Verantwortung der Gerichte, das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Deutschland wiederherzustellen. In seinen Augen gibt es einen klaren Handlungsbedarf.
Antisemitismus, so Schuster, sei nicht nur in Form von diskriminierenden Äußerungen, sondern auch durch Taten strafbar, und das Strafgesetzbuch definiere entsprechende Strafen. Dennoch äußerte er seine Besorgnis darüber, dass bei Fällen antisemitischer Gewalt oft nach entlastenden Argumenten gesucht werde. Es werde berücksichtigt, aus welchem Umfeld ein Täter komme, während die Perspektive der Betroffenen oft zu kurz komme. „Was mich erschreckt, ist, dass immer die entlastenden Argumente gesucht werden“, erklärte er.
Forderung nach abschreckenden Urteilen
Schuster forderte nachdrücklich: „Wir brauchen schärfere und härtere Urteile“. Dabei spielt auch die Abschreckung eine zentrale Rolle. Eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten würde nach seiner Meinung nicht ausreichen, um potenzielle Täter abzuschrecken. „Mit einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten locken Sie niemanden hinterm Ofen hervor und schrecken Sie erst recht keinen ab“, sagte er weiter.
Die Diskussion fand an einem symbolisch bedeutsamen Datum statt: dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel. Schuster sprach in diesem Zusammenhang eine Thematik an, die viele Menschen in Deutschland bewegt: den anhaltenden Antisemitismus. Neben ihm war der Psychologe Ahmad Mansour anwesend, der selbst in Israel geboren wurde und palästinensisch-arabische Wurzeln hat. Mansour brachte in seinen Ausführungen ebenfalls wichtige Punkte zur Sprache.
Er wies auf die tiefgreifende Wirkung von Symbolen hin und nannte das Beispiel eines jungen Palästinensers, der wiederholt festgenommen wurde und diese Erlebnisse auf TikTok inszenierte, um anschließend schnell wieder freizukommen. „Hier muss die Mehrheitsgesellschaft ihre Regeln klar kommunizieren. Aber das haben wir nicht getan“, so Mansour. Seine Aussage bildet einen weiteren Anhaltspunkt: Es ist von Bedeutung, wie die Gesellschaft als Ganzes auf solche Vorfälle reagiert.
In tumultartigen Zeiten, geprägt von einem erstarkenden Antisemitismus, appelliert Schuster an die gesellschaftliche Verantwortung. Die Berichterstattung über solche Themen bleibt wichtig, um das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen und Vorurteile abzubauen. Schuster und Mansour setzen sich für eine offene Diskussion ein, um Verständnis und Toleranz innerhalb der Gesellschaft zu fördern.
