In Sachsen wird über eine besorgniserregende Situation im Zusammenhang mit der Landtagswahl berichtet. Nach ihrer Durchführung sind in den Städten Dresden und Radeberg mehrere Manipulationsversuche bei der Briefwahl aufgefallen, die insbesondere die rechtsextreme Partei Freie Sachsen begünstigen sollten. Die zuständigen Wahlausschüsse in beiden Städten tagen derzeit, um die Feststellungen und möglichen Konsequenzen zu erörtern.
Die Kreiswahlausschüsse in Dresden und Bautzen versammeln sich, um das finale Wahlergebnis zu bestätigen. Dabei haben die Wahlanalysen auch die Auswirkungen der Manipulationsversuche ins Visier genommen. Die Lage ist angespannt, da der Festsaal des Neuen Rathauses in Dresden, der als Tagungsort dient, mit Wahlurnen und Aktenkoffern gefüllt ist.
Klarheit über die ungültigen Wahlzettel
Markus Blocher, der Wahlleiter aus Dresden, informierte zu Beginn des Ausschusses, dass insgesamt 112 Stimmzettel in mehreren Briefwahlbezirken als manipuliert identifiziert wurden. Besonders betroffen sind dabei die Wahlbezirke 36011 und 36012 in Langebrück, in denen bereits 29 respektive 56 Wahlzettel aufgefallen sind. Der Verdacht auf Betrug hat sich zudem über weitere Wahlkreise ausgeweitet.
Die Wahlvorstände hatten bereits am Wahltag erste Unregelmäßigkeiten bei einigen Stimmzetteln bemerkt. Es sollte sich dann herausstellen, dass die Manipulationen auf eine systematische Vorgehensweise hindeuten, die sorgfältig durchgeführt wurde. Alle bestätigten manipulierten Wahlzettel aus Langebrück sind inzwischen für ungültig erklärt worden, was Auswirkungen auf das Gesamtergebnis allerdings nicht zu haben scheint.
Technik der Manipulation
Laut Informationen der Generalstaatsanwaltschaft haben Unbekannte insgesamt 126 Briefwahlzettel gefälscht, um die Stimmen zugunsten der Freien Sachsen zählen zu lassen. Den Berichten zufolge wurden bereits gesetzte Kreuze mit einer dünnen Folie überklebt und stattdessen die Stimmen für die Freie Sachsen eingezeichnet.
Zusätzlich wurden in der Stadt Radeberg 14 Wahlzettel entdeckt, die ebenfalls manipuliert worden waren. Die Wahlvorstände haben diese irregulären Stimmzettel bereits für ungültig erklärt, während die formale Bestätigung durch den Kreiswahlausschuss noch aussteht. Der Landeswahlausschuss plant, am 13. September weitere Entscheidungen bezüglich der rechtlichen Konsequenzen zu treffen.
Diese Vorfälle regen Diskussionen über die Wahlintegrität und die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen an. Um das Vertrauen in den Wahlausgang zu stärken, sind umfassende Erklärungen und Maßnahmen erforderlich, die möglichen zukünftigen Manipulationen entgegenwirken.
– NAG
