Die letzten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben einen signifikanten Wendepunkt in der deutschen politischen Landschaft markiert. Zum ersten Mal seit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur hat eine rechtsextreme Partei, die AfD, bei einer Landtagswahl eine so dominante Position erreicht. Mit knapp einem Drittel der Stimmen setzte sich die AfD in Thüringen deutlich vor der CDU, die auf den zweiten Platz fiel. Auch in Sachsen konnte die Partei über 30 Prozent der Wählerstimmen gewinnen und verfehlte nur knapp den Wahlsieg hinter der CDU.
Diese Wahlergebnisse sind nicht nur Ausdruck einer Verschiebung im Wählerverhalten, sondern spiegeln auch die tief verwurzelten sozialen Spannungen wider, die in den letzten Jahren in Deutschland zugenommen haben. Führende Köpfe der AfD, wie Björn Höcke in Thüringen, haben in ihrer Rhetorik immer wieder die Themen Nationalismus und Migrantenfeindlichkeit aufgegriffen, welche sie gezielt nutzen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Höcke, der bereits wegen der Verwendung von Nazi-Parolen verurteilt wurde, zieht weiterhin die Aufmerksamkeit auf sich und seine Politik, die als extrem und reaktionär angesehen wird.
Der Einfluss der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
Die Resultate der Wahlen stellen eine direkte Antwort auf die politische Agenda der etablierten Parteien dar. Diese Parteien scheinen sich in einem Wettlauf zu befinden, wer die härtere Linie in Bezug auf Migration und Sicherheit fahren kann. Unmittelbar nach einem Anschlag in Solingen mit potenziell islamistischem Hintergrund erreichte der ausländerfeindliche Ton eine neue Dimension. Politische Akteure aller Couleur machten sich daran, sich gegenseitig mit Durchsetzungsversprechen zu überbieten, was der AfD ungebremst zu steigenden Stimmenanteilen verhalf. Trotz einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent konnte die AfD ihren Einfluss ausbauen und die Wähler in dieser angespannten Atmosphäre mobilisieren.
Die etablierten Parteien wie die Ampel-Koalition und Die Linke haben im Vergleich zu den vorherigen Wahlen erheblich an Stimmen verloren. Während die SPD sich etwa auf ihrem mageren Ergebnis von rund 7 Prozent halten konnte, fielen die Grünen in Thüringen sogar aus dem Landtag. In Sachsen war der Wiedereinzug für sie nur knapp möglich und die FDP erlebte einen dramatischen Rückschlag mit 1 Prozent der Stimmen.
Der Einbruch der Linken war besonders bemerkenswert. In Sachsen verpassten sie mit ihrem Stimmanteil von unter 5 Prozent die gesetzliche Hürde und blieben damit erstmals seit der Wiedervereinigung ohne Landtagsvertretung in einem ostdeutschen Bundesland. Auch in Thüringen fiel ihr Anteil dramatisch von 31 auf 13 Prozent, was auf die unzufriedenen Wähler hinweist, die sich von einer als links geltenden Partei enttäuscht fühlen.
Bodo Ramelow, an der Spitze der Thüringer Linken, musste sich nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse eingestehen, dass die Wähler sich gegen die Politik seiner Partei entschieden hatten, die von vielen als zu konservativ und migrantenfeindlich wahrgenommen wird. Sein Zynismus, die Wahl als „Festtag der Demokratie“ zu bezeichnen, zeigte jedoch, wie weit die Diskrepanz zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung bereits geworden ist.
Der Aufstieg von Alternativen
Spannend ist auch das Auftreten des Bündnisses Sahra Wagenknecht, welches aus der Linkspartei hervorgegangen ist. In Thüringen und Sachsen erzielte dieses Bündnis beachtliche Erfolge mit 16 bzw. 12 Prozent der Stimmen. Dies zeigt, dass eine Klientel, die sich ebenfalls gegen das bestehende System und die gewissenhafte Erfüllung der Asylpolitik wendet, sichtbar ist. Trotz der Abneigung in Bezug auf die AfD schloss Wagenknecht eine Zusammenarbeit mit anderen etablierten Parteien nicht aus, was den politischen Diskurs weiter verkomplizieren könnte.
Die allgemeinen Unzufriedenheiten und der wirtschaftliche Rückschlag in den ostdeutschen Regionen, die seit der Wiedervereinigung nicht so recht mit den westlichen Bundesländern mithalten können, liefern einen fruchtbaren Boden für radikale politische Ansichten. Von einem signifikanten industriellen Kahlschlag bis hin zu den tiefgreifenden Auswirkungen der Agenda 2010 und den aktuellen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland scheinen die gesellschaftlichen Herausforderungen eine Vielzahl von Wählern zu frustrieren und sie nach Alternativen suchen zu lassen.
Die AfD und ähnliche Parteien zeigen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in der Bundesrepublik insgesamt wachsende Zustimmungsraten, was die ernsthafte Gefahr einer Tendenz zu extremen politischen Strömungen offenbart. Diese Entwicklung lässt sich auch global beobachten, wo Figuren wie Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich ähnliche Anzeichen für das Wachsen populistischer und nationalistisch geprägter Bewegungen zeigen.
Die gegenwärtigen Ereignisse sind Teil eines größeren Trends, der die Fragilität und Herausforderungen des bestehenden demokratischen Systems aufzeigt. Heute ist die Zeit, um festzuhalten, dass die Bevölkerung zwar wütend und desillusioniert ist, aber auch die Möglichkeit besteht, durch einen internationalen sozialistischen Ansatz eine gerechte und solidarische Antworten zu finden, um gegen die wachsende Ungleichheit und soziale Spaltungen anzugehen.
– NAG
