In einer umfangreichen Aktion haben Ermittlungsbehörden in drei Bundesländern Durchsuchungen aufgrund eines Angriffs auf Mitglieder der SPD und die Polizei durchgeführt. Diese Einsätze fanden in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen statt, wie Verlagshaus Jaumann berichtete. Die Durchsuchungen wurden in mehreren Städten durchgeführt, darunter Wolfsburg, Aschersleben, Halle an der Saale, Schkopau, Leuna und Rötha.
Im Rahmen dieser Durchsuchungen wurden verschiedene Gegenstände beschlagnahmt, darunter Handys, digitale Speichermedien und mutmaßliche Tatbekleidung. Auch Vermummungsutensilien, gefährliche Gegenstände wie Schlagwerkzeuge und Messer sowie rechtsextremes Propagandamaterial fanden ihren Weg in die Ermittlungsakten. Insgesamt richtet sich der Verdacht gegen acht Personen. Unter den bereits bekannten Verdächtigen befinden sich vier junge Männer im Alter von 16, 18, 19 und 19 Jahren, von denen drei sich bereits in Untersuchungshaft befinden. Neu hinzukommende Verdächtige sind drei weitere Personen im Alter von 15, 19 und 21 Jahren sowie eine 16-Jährige, die ebenfalls in Verdacht stehen, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein.
Rechtliche Grundlagen der Durchsuchungen
Die durchgeführten Durchsuchungen sind gemäß der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Laut Juracademy sind Durchsuchungen Instrumente zur Auffindung von Beweismitteln und unterliegen bestimmten gesetzlichen Vorschriften. So regelt § 102 StPO die Durchsuchung beim Verdächtigen, während § 103 StPO die Durchsuchung bei Dritten betrifft. Voraussetzungen für eine zulässige Durchsuchung sind unter anderem tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat sowie die Möglichkeit, Beweismittel zu finden.
Zusätzlich werden die Anordnung der Durchsuchung und die damit verbundenen Beschlagnahmen in §§ 94 ff. StPO behandelt, wobei festgestellt werden muss, dass eine Gefahr im Verzug vorliegt, um von den allgemeinen Vorgaben abweichen zu können. Bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen gelten strenge Voraussetzungen, um die Rechte der Betroffenen zu wahren.
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