Nach der jüngsten Landtagswahl in Sachsen stehen Vorwürfe von Wahlmanipulation im Raum, insbesondere im Zusammenhang mit der Briefwahl in den Städten Dresden und Radeberg. Es gibt Berichte über mutmaßliche Manipulationen, die zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen erfolgt sein sollen. Wahlausschüsse in Dresden und Bautzen setzen sich nun kritisch mit diesen Vorfällen auseinander, obwohl die Wahlbehörden versichern, dass diese Manipulationen keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben.
Der Dresdner Wahlausschuss hat offiziell 111 verfälschte Stimmzettel identifiziert. Wahlleiter Markus Blocher erklärte gegenüber MDR SACHSEN, dass insgesamt 112 verdächtige Stimmzettel untersucht wurden, wobei in jedem dieser Fälle sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme für die Freien Sachsen abgegeben wurde.
Auffällige Stimmzettel in Langebrück entdeckt
Bereits am Wahltag berichteten die Wahlvorstände über Unregelmäßigkeiten bei einigen Stimmzetteln. Erst am darauf folgenden Montag wurde die Systematik der Manipulation offenkundig. Die Manipulation war so professionell durchgeführt worden, dass es Schwierigkeiten hatte zu erkennen, ob die Stimmen abgegeben oder nachträglich verändert wurden.
Der Wahlausschuss in Dresden hat darüber diskutiert, ob die ursprünglich abgegebenen Stimmen auf den manipulierten Zetteln doch noch für gültig erklärt werden könnten. In einer achtstündigen Sitzung wurde Rechtsbeistand eingeholt, jedoch kam man am Ende zu dem Schluss, dass es keine rechtlichen Grundlagen gab, um diese Stimmen zu validieren. Wahlleiter Blocher bedauerte dies: „Es kann ja nicht sein, dass hier betrogen wurde und die Stimmen dann ungültig sind,“ sagte er.
Kreuze auf Briefwahlzetteln überklebt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihren Ermittlungen festgestellt, dass insgesamt 126 Briefwahlzettel manipuliert wurden, indem bereits gesetzte Stimmen mit einer dünnen Folie überklebt und stattdessen die Bevorzugung der Freien Sachsen markiert wurde. Auch in Radeberg wurden 14 Wahlzettel gefälscht, die ebenfalls für ungültig erklärt wurden. Die zuständigen Wahlbehörden haben dies am Donnerstag bestätigt.
Darüber hinaus äußerte Blocher, dass es possible sei, dass noch weitere manipulierte Stimmzettel unterschlagen wurden. Bei der Menge von 6.000 ehrenamtlichen Wahlhelfern in 619 Wahlbezirken wäre es nicht realistisch, die gesamte Wahl auf Manipulationen zu überprüfen.
Inzwischen hat sich auch der Kreiswahlausschuss in Bautzen mit diesen Vorfällen befasst und die Entscheidung des Wahlvorstands über die ungültigen Stimmen korrobiert. Auch der Verdacht auf Manipulation hat sich jüngst auf die Stadt Dohna ausgeweitet, wo meldete, dass Stimmabgabefelder anderer Wahlvorschläge ebenfalls überklebt und zugunsten der Freien Sachsen eingetragen wurden.
Die Situation rund um die Wahl und die festgestellten Manipulationen sind von hoher Brisanz und werfen Fragen zur Integrität des Wahlprozesses auf. Der Landeswahlausschuss ist geplant, am 13. September über mögliche weitere rechtliche Konsequenzen zu beraten, und es wird erwartet, dass die laufenden Ermittlungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnten.
Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen, die mit der Durchführung demokratischer Wahlen verbunden sind, und erhebt das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Transparenz und Integrität im Wahlprozess.
MDR (kbe/elo)/dpa
– NAG
