In Sachsen-Anhalt wird eine neue Welle der Diskussion über die Öffnungszeiten von Lebensmittelläden ohne Personal angestoßen. Ein Gesetzesentwurf, der es diesen vollautomatisierten Geschäften ermöglichen soll, auch sonntags zu öffnen, wird von den Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag unterstützt. Diese Initiative kommt von der CDU, SPD und FDP und wurde am Donnerstag, dem 5. September 2024, während einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgestellt, in der Vertreter der Branche zu Wort kamen.
Der FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack zeigt sich optimistisch über die geplanten Änderungen. Er betont die bedeutende Rolle dieser Geschäfte für ländliche Regionen: „Vollautomatisierte Läden sind Lebensadern – sie sichern die Versorgung in Gebieten, die oft isoliert sind, rund um die Uhr“, erklärt er. Silbersack kritisiert das alte Ladenöffnungszeitengesetz, das diese modernen Versorgungswege am Sonntag einschränkt.
Übergangslösungen für ländliche Regionen
Das Wirtschaftsministerium hat bereits Schritte unternommen, um eine Übergangsregelung für einige dieser Dorfläden einzuführen. Zunächst sollen bestimmte Läden, die für Kunden mit Mitgliedskarten zugänglich sind, an Sonntagen geöffnet werden dürfen. „Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Gleichzeitig arbeiten wir an einer grundlegenden Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, damit auch alle Anbieter von Supermarkt-Automaten am Sonntag öffnen können“, so Silbersack weiter. Diese Änderungen sollen nicht nur das Angebot in ländlichen Gegenden verbessern, sondern auch die Investitionssicherheit fördern.
Silbersack hebt die gesellschaftliche Bedeutung dieser Automatenläden hervor: „Gerade in strukturschwachen Gebieten sind sie mehr als nur Einkaufsmöglichkeiten, sie werden zu wichtigen Treffpunkten für die Gemeinden.“ Diese modernen Verkaufsstellen könnten den ländlichen Alltag bereichern, da sie im Gegensatz zu traditionellen Geschäften auch an Sonn- und Feiertagen zugänglich wären. Damit aus Sicht des Liberalen der Technologie ein Platz in der Politik eingeräumt wird, fordert er eine Abkehr von veralteten Regelungen.
Der Vorstoß zur Gesetzesänderung reflektiert eine zunehmende Tendenz hin zu digitalen und automatisierten Einkaufsmodellen, die in vielen ländlichen Regionen bereits populär sind. Um diese Entwicklung zu unterstützen, ermutigt Silbersack die Kommunen, sich aktiv um die Ansiedlung solcher innovativen Dorfläden zu bemühen, besonders in Orten mit wenig Einkaufsmöglichkeiten. „Wir schaffen Rechtssicherheit für diese Modelle, insbesondere in Gemeinden mit 1.000 bis 3.000 Einwohnern“, erklärt er.
Aktuelle gesetzliche Regelungen sehen vor, dass auch Selbstbedienungsläden am Sonntag geschlossen bleiben müssen, was in der Vergangenheit zu widerstreitenden Situationen führte. So mussten beispielsweise Automaten-Geschäfte in Wörlitz und Görzig aufgrund dieser Bestimmungen ihre Türen an diesem Wochentag geschlossen halten. Die Diskussion rund um die neue Gesetzesinitiative zeigt, dass sich ein Wandel anbahnt, um den Veränderungen im Einkaufsverhalten und den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung gerecht zu werden.
Insgesamt könnte der Vorstoß der Koalitionsfraktionen nicht nur die Anbieter solcher Geschäfte in eine komfortable Position bringen, sondern auch dazu beitragen, dass die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt sich der Realität der modernen Einkaufsgewohnheiten anpasst. Der Sonntag als potentieller Umsatzbringer für diese innovativen Läden könnte schon bald zur Normalität werden, und damit könnte das Einkaufen in ländlichen Gebieten einen neuen, flexiblen Charakter annehmen.
– NAG
