Der Kreistag Bautzen hat eine Resolution verabschiedet, die sich mit der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise in Sachsen befasst. Unterzeichnet wurde die Resolution von Landrat Udo Witschas (CDU) sowie den Fraktionsvorsitzenden. Diese wird an die neue sächsische Staatsregierung und den Landtag für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 überreicht. Der Anlass für diese Maßnahme ist die langanhaltende finanzielle Unterversorgung der Landkreise, die im Jahr 2023 nur dank kurzfristiger Rettungspakete des Freistaats ein Defizit von null Euro verzeichnen konnte.
Für das Jahr 2024 wird jedoch ein Defizit von rund 300 Millionen Euro erwartet. Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen jährlich um etwa 120 Millionen Euro, zusätzlich ist mit Kostensteigerungen in den Bereichen Personal und Öffentlicher Personennahverkehr zu rechnen. Ab 2025 rechne man mit einem jährlichen Defizit von 500 Millionen Euro. Der Haushalt des Landkreises Bautzen weist für die Jahre 2025 und 2026 ein Defizit von 54 Millionen Euro auf, das nur teilweise über Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Konkrete Forderungen der Resolution
In der Resolution sind sieben zentrale Forderungen an die Staatsregierung formuliert:
- Aufgaben- und Standardabbau sowie Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung priorisieren.
- Keine weiteren Aufgabenübertragungen an die Kreisebene.
- Dauerhafte Finanzausstattung, die den Aufgaben der Landkreise entspricht.
- Der Bund soll übertragene Aufgaben im Sozialbereich ausreichend finanzieren.
- Der Freistaat soll sich strukturell an der Finanzierung der Soziallasten beteiligen.
- Vereinfachung des kommunalen Haushaltsrechts ist notwendig.
- Beibehaltung der Grundsätze des kommunalen Finanzausgleichs und Stärkung der Landkreise außerhalb des Finanzausgleichsystems.
Alle Fraktionen im Kreistag haben die Resolution unterzeichnet, jedoch gab es Kritik an der Vorgehensweise, da die Resolution ohne inhaltlichen Einfluss in der Sitzung vorgelegt wurde. Die Verwaltung des Landkreises Bautzen wird die Resolution zeitnah übergeben.
Zusätzlich wurde von der Landesdirektion Sachsen am 14. Juli 2023 der Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen für die Jahre 2023 und 2024 freigegeben. Der Haushaltsplan umfasst ca. 606 Millionen Euro für 2023 und 619,6 Millionen Euro für 2024, wobei geplante Investitionen in Höhe von etwa 68,8 Millionen Euro in 2023 und ca. 68,9 Millionen Euro in 2024 vorgesehen sind. Investitionsschwerpunkte sind Straßenbau, Schulhausbau und der Neubau von Rettungswachen. Der Haushaltsausgleich kann nur durch eine Ausnahmeregelung des Freistaates Sachsen erreicht werden, die zur Bewältigung der Energiekrise eingeführt wurde. Der Landkreis muss vierteljährlich der Landesdirektion Sachsen über den Stand der Auflagenerfüllung berichten, da die Genehmigung der Kreditaufnahmen unter Auflagen erfolgt ist.
Für weitere Details zur finanziellen Situation des Landkreises Bautzen und den verabschiedeten Maßnahmen siehe alles-lausitz.de und lds.sachsen.de.
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