Am 11. Oktober 2024 traf sich eine Delegation der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) unter der Leitung von Bundesvorsitzendem Maik Wagner in Magdeburg mit der sachsen-anhaltinschen Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Gemeinsam diskutierten sie bedeutende Themen der Sozialpolitik, wobei die Krankenhausreform im Fokus stand.
Die Ministerin erläuterte, dass die allgemeine Stimmung hinsichtlich der Krankenhausplanung, insbesondere in ländlichen Regionen, negativ sei. Viele Krankenhäuser kämpften mit Liquiditätsproblemen und seien auf Unterstützung angewiesen. Wagner äußerte Bedenken zur Finanzierung des Transformationsfonds, der zur Umstrukturierung der Krankenhäuser beitragen soll und zur Hälfte aus Beitragsgeldern finanziert werden möchte. Grimm-Benne warnte vor den potenziellen negativen Folgen dieser Reformen, da eine umfassende Folgenabschätzung derzeit kaum möglich sei.
Kritik an der Pflegeversicherung
Ein weiteres zentrales Thema war die Pflegeversicherung. Ministerin Grimm-Benne wies darauf hin, dass immer mehr Versicherte Unterstützung bei der Pflege benötigten, was zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Sozialämter führe. Wagner sprach die steigenden Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung an, die den GdS-Mitgliedern Sorgen bereiten. Er unterstrich die Notwendigkeit, Gesundheit und Pflege bezahlbar zu halten, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Ein bemerkenswerter Aspekt der Diskussion betraf den Einfluss gesundheitlicher und sozialpolitischer Probleme auf die Gesellschaft. Wagner warnte, dass Unzufriedenheit in der Bevölkerung populistischen Bewegungen Vorschub leisten könnte. Daher sei es wichtig, dass sich alle Demokraten für eine Einigung einsetzen, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Digitalisierung im Gesundheitssektor
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen. Wagner betonte, dass die Digitalisierung viele Chancen biete, gleichzeitig aber auch Arbeitsplatzverluste mit sich bringen könnte. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, seien klare Vereinbarungen mit Arbeitgebern notwendig. Zudem betonte er, dass trotz der fortschreitenden Digitalisierung die Strukturen der Krankenkassen erhalten bleiben müssen.
Die GdS setzt sich auch bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland dafür ein, dass die Verteilung höherwertiger Stellen gerecht erfolgt, insbesondere am Standort Halle. Zum Abschluss des Treffens erörterten die GdS-Vertreter mit der Ministerin ausführlich die Aufsichtsfunktion des Ministeriums über die AOK Sachsen-Anhalt.
Dieses Treffen verdeutlichte die Vielzahl an Herausforderungen, vor denen die Gesundheits- und Sozialpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene steht, und die Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, der Politik und Arbeitgebern. Wagner lud Grimm-Benne zur kommenden GdS-Mitgliederkonferenz im März 2025 in Halberstadt ein, um den Dialog weiterzuführen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie den detaillierten Bericht auf www.gds.info nachlesen.
