Das neu gewählte Gremium des Kreistags Görlitz hat sich mit einem klaren Fokus auf die Herausforderungen des Landkreises in der ersten Sitzung intensiv mit wichtigen Anliegen beschäftigt. Landrat Stephan Meyer eröffnete die Sitzung und richtete einen eindringlichen Appell an die 86 Mitglieder, sich aktiv für die Belange der Region einzusetzen. Dabei betonte er, dass der Kreistag in seinen Entscheidungen nicht mit anderen politischen Ebenen verglichen werden kann: „Wir sind kein Bundes- und auch kein Landtag.“
Die Sitzung begann mit einer kurzen, aber pointierten Debatte, die durch einen Antrag der AfD ins Rollen gebracht wurde. Diese Partei plante, die Beauftragten für sorbische Angelegenheiten sowie für Gleichstellung und Integration in einen ehrenamtlichen Status herabzustufen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage im Landkreis. Die anderen Fraktionen reagierten jedoch rasch auf den Versuch der AfD, was zur Ablehnung aller Anträge führte. Der CDU-Kreisrat Jörg Funda, zugleich Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Schleife, bezeichnete die Vorschläge als „Murks“. Auch Franziska Schubert von den Grünen unterstützte die Ablehnung und wies auf die bedeutenden Aufgaben hin, die mit den Positionen der Gleichstellungsbeauftragten verbunden sind.
Wichtige Abstimmungen im neuen Kreistag
Nach intensiven Diskussionen kam es zu einer entscheidenden Wahl innerhalb des Gremiums. Octavian Ursu, der Oberbürgermeister von Görlitz, wurde zum ersten Stellvertreter des Landrates gewählt. Sein Erfolg fiel äußerst knapp aus, da er nur eine Stimme mehr als der AfD-Kandidat Jens Hoffmann erhielt. Diese Wahl verdeutlicht die politische Spannweite und die Kompetenz, die innerhalb der neuen Zusammensetzung des Kreistags besteht.
Für die Position des zweiten Stellvertreters wurde Roland Maiwald von der Fraktion der Freien Wähler gewählt. Auch für diesen Posten gab es eine Gegenkandidatur: Sven Ehrig von der bündnispolitischen Gruppierung um Sahra Wagenknecht. Die Wahlen spiegeln das erhebliche Wettbieten und die politischen Bündnisse wider, die im neuen Kreistag gebildet werden. Es ist deutlich, dass die verschiedenen Parteien und Fraktionen bestrebt sind, ihre Stimmen und Ideen aktiv einzubringen.
Insgesamt zeigt die erste Sitzung des Kreistags Görlitz, dass die Mitglieder bereit sind, sich den Herausforderungen der Region zu stellen. Die Ablehnung der AfD-Anträge und der knappe Ausgang der Wahl für den ersten Stellvertreter sind Indikatoren für die Dynamik und die möglichen Konflikte, die in der zukünftigen politischen Arbeit zu erwarten sind. Mit dem Ziel, das Beste für den Landkreis zu erreichen, bleibt abzuwarten, wie sich die Aktionen und Entscheidungen des neuen Kreistags auf die Region auswirken werden.
– NAG
