Neonazi Marla-Svenja Liebich flieht vor Haftstrafe – Polizei in Alarmbereitschaft!

Neonazi Marla-Svenja Liebich flieht vor Haftstrafe – Polizei in Alarmbereitschaft!

Marla Svenja Liebich, eine deutsche Neonazi, ist seit heute auf der Flucht. Die 18-monatige Freiheitsstrafe aufgrund zweifacher Volksverhetzung hätte sie im Frauenknast Chemnitz antreten sollen, doch Liebich erschien nicht zur Haft. Ihre Flucht wurde über eine Sprachnachricht verkündet, die während einer Versammlung ihrer rechtsextremen Anhänger abgespielt wurde. Die Polizei in Chemnitz bestätigt, dass Liebich sich in ein Drittland abgesetzt hat und ihre Unterstützer-Kundgebung daraufhin aufgelöst wurde. Überraschend ist die Flucht für die Behörden, da nicht mit einer Flucht während der für diese Tat vergleichsweise kurzen Haftstrafe gerechnet wurde. Weder ihre Familie noch ihr Anwalt waren über die Fluchtpläne informiert.

Liebich ist in der rechtsextremen Szene bekannt und hat mehrere Vorstrafen, bevor sie verurteilt wurde. Zuletzt wurde sie im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, wobei das Oberlandesgericht Naumburg einen Teil des Urteils aus verfahrenstechnischen Gründen aufhob, aber die Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigte. Der Fall Liebich wird nun auch im Kontext des neuen deutschen Selbstbestimmungsgesetzes betrachtet, das am 1. November 2024 in Kraft trat. Dieses Gesetz erleichtert die Änderung des Geschlechtseintrags und wurde von Liebich ausgenutzt, nachdem sie ihren Namen und Geschlecht durch eine einfache Erklärung beim Standesamt änderte.

Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes, das seiner Meinung nach Missbrauch Tür und Tor öffnet. In Anbetracht von Liebichs Fall sieht er die Notwendigkeit für klare Regeln, um solchen Missbrauch zu unterbinden. Dobrindt argumentiert, dass es nicht sein könne, dass jemand wie Liebich, nach der Änderung des Geschlechtseintrags, ihn schamlos gegen die Justiz einsetzen kann.

Die Familienministerin Karin Prien (CDU) hat ebenfalls diese Schwächen des Gesetzes angesprochen und macht auf die Gefahr aufmerksam, dass solche Änderungen kriminellen Aktivitäten Vorschub leisten könnten. Im Gegensatz dazu lehnt die SPD, vertreten durch Carmen Wegge, Änderungen ab und verweist auf eine Evaluationsfrist bis zum 31. Juli 2026. Wegge betont, dass eine Rückkehr zu diskriminierenden Begutachtungsverfahren nicht in Frage komme und dass Gefängnisstrafen immer Einzelfallentscheidungen seien.

Neonazismus in Deutschland

Der Fall von Liebich wirft auch Fragen über den Neonazismus in Deutschland auf, einer rechtsextremen Bewegung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt. Neonazis streben die Errichtung eines autoritären Führerstaates an und nutzen oft NS-Symbole und -Parolen. Die Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Gruppe ist unangenehm hoch, und seit den 1990er Jahren gab es zahlreiche gewalttätige Übergriffe. Inzwischen schätzt der Verfassungsschutz die Zahl deutscher Neonazis auf etwa 6000 Personen. Diese Ideologie sieht sich nicht nur im Widerspruch zur Verfassung, sondern ist auch eng mit Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus verbunden. Bei der Identifikation von Neonazis unterscheidet man zwischen den ursprünglichen „Alt-Nazis“ und den neueren Strömungen, die seit Ende der 1970er Jahre als Neonazismus bekannt sind.

Marla Svenja Liebichs Flucht stellt somit nicht nur ein individuelles Problem dar, sondern wirft auch größere gesellschaftliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit rechtsextremen Ideologien in Deutschland und die sich verändernden Rahmenbedingungen durch Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz.