In Bautzen sind die Pläne für den Bau einer Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Protschenberg und Ortenburg erneut ins Stocken geraten. Der Antrag der AfD für einen Bürgerentscheid, der in der Stadtratssitzung am 18. Dezember behandelt werden sollte, wurde zurückgezogen, wie alles-lausitz.de berichtet. Ursprünglich wollte die AfD die Bürger um ihre Meinung zu dem umstrittenen Brückenbau befragen, der seit vielen Jahren die Gemüter spaltet. Oberbürgermeister Karsten Vogt erläuterte, dass aufgrund einer Vertrauensfrage an Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Sitzung verschoben wurde, was zur städtischen Entscheidung führte, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.
Offene Fragen bleiben
Der Brückenbau sorgt nicht nur für lebhafte Diskussionen, sondern wirft auch viele offene Fragen auf. Laut saechsische.de bleibt die Finanzierung des Projekts unklar, was die Stadtverwaltung bereits im Vorfeld eines ähnlichen Vorschlags im November 2024 betont hatte. Der Antrag ist mittlerweile der fünfte, der von der AfD in dieser Angelegenheit gestellt wurde, und alle bisherigen Versuche scheiterten an der Komplexität der Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid, der bereits 2020 beschlossen wurde, steht weiterhin in der Warteschleife, da nach Meinung der Stadtverwaltung alle notwendigen Fakten noch nicht vorliegen.
Der Brückenbau polarisiert die Stadtgesellschaft, da sowohl Befürworter als auch Gegner des Projekts fest in ihren Positionen verankert sind. Ein neuer Versuch, den Bürgerentscheid im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025 zu realisieren, stellt sicher, dass die Bautzener Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, obwohl die Stadtverwaltung sich nun zurückhält, bis alle offenen Fragen geklärt sind.
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