Dresden. In einem dramatischen Offenbarung hat die sächsische Staatsregierung unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Verkehrsminister Martin Dulig nur 21,6 Millionen Euro von insgesamt 44,8 Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für den Radwegebau abgerufen. Das entspricht einem erschreckenden Abruf von lediglich 48 Prozent der verfügbaren Gelder zwischen 2021 und 2023, wie das sächsische Verkehrsministerium bestätigt.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) bezeichnet diese Situation als „Armutszeugnis“. „Es ist eine verpasste Chance, das Radwegenetz auszubauen und sicherer zu machen“, kritisiert er scharf. Die ungenutzten Mittel könnten dazu beitragen, die Infrastruktur für Radfahrer erheblich zu verbessern und die Unfallzahlen zu senken. Herbst fordert daher eine sofortige Reaktion: „Es darf nicht sein, dass Gelder für wichtige Maßnahmen einfach ungenutzt bleiben!“
Verzögerungen und ungenutzte Gelder
Das Verkehrsministerium führt die Verzögerungen beim Abruf der Gelder auf mehrere Faktoren zurück: die Corona-Pandemie, steigende Baukosten und den Ukraine-Krieg. Diese Umstände zwingen häufig dazu, Bauprojekte erneut auszuschreiben, was die Situation weiter verkompliziert. Zudem wurden die Gelder für das Sonderprogramm erst spät zur Verfügung gestellt, was viele Kommunen daran hinderte, die erforderlichen Fristen einzuhalten. Trotz dieser Rückschläge hat Sachsen im Ländervergleich die meisten Fördermittel für den Radwegebau abgerufen, wenn auch nur zur Hälfte.
Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sonderprogramm erhält Sachsen auch Gelder für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen, die in den letzten Jahren deutlich besser genutzt wurden: 2021 zu 86 Prozent und in den beiden Folgejahren zu je 91 Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsregierung aus diesen Herausforderungen Lehren zieht und künftig effektiver mit den verfügbaren Mitteln umgeht.