In Niesky gibt es gute Nachrichten für Eltern! Die geplanten Erhöhungen der Betreuungskosten in den Kindereinrichtungen werden vorerst nicht umgesetzt. Ein Vorschlag zur Erhöhung der Beiträge für Krippe, Kita und Hort um etwa zehn Prozent fand in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag keine Mehrheit. Dies ist besonders bemerkenswert, da die Verwaltung zuvor eine deutlich höhere Erhöhung in die Diskussion gebracht hatte.
Die Ablehnung der Beitragserhöhung kam aus einer klaren Überzeugung: Die Stadt will den Eltern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auferlegen. Harald Prause-Kosubek von Bündnis Herz bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal an die Bürger, insbesondere an die Eltern. „Wir sollten klug und besonnen handeln und nicht im vorauseilenden Gehorsam darüber entscheiden“, betonte er und wies darauf hin, dass die Stadt bei den Grundsteuern keine Änderungen vornimmt und erst einmal abwartet. Prause-Kosubek hofft auf eine Erhöhung der Kita-Pauschale durch den Freistaat, die den Kommunen helfen könnte, die Kosten für ihre Einrichtungen zu decken.
Politische Reaktionen und Abstimmungsergebnisse
Die Abstimmung war ein Spiegelbild der politischen Meinungen im Stadtrat. Während die AfD und einige Mitglieder der CDU sowie der Bürgerbewegung gegen die Erhöhung stimmten oder sich enthielten, sprachen sich nur fünf Räte für die Erhöhung aus. Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann betonte, dass die Stadt eine schrittweise Anpassung der Elternbeiträge bevorzugt, um keine großen finanziellen Sprünge zu verursachen. Die letzte Erhöhung der Beiträge fand bereits im Jahr 2021 statt, und die Stadt möchte die Belastungen für die Eltern behutsam gestalten.