Finanzielle Notlage der Kommunen im Landkreis Bautzen!
Ein Alarmzeichen für die gesamte Region: Die Bürgermeister aus dem Landkreis Bautzen haben sich am Mittwoch im Landratsamt versammelt und die dramatische finanzielle Situation ihrer Städte und Gemeinden offengelegt. In einem Meeting am 23. Oktober 2024 in Bautzen forderten sie sofortige Maßnahmen, denn viele stehen am Rande des finanziellen Abgrunds. Um ihren kommunalen Aufgaben gerecht zu werden, fehlt es an brutalen 800 Millionen Euro jährlich!
Dringender Aufruf an den Freistaat! Die Situation ist so ernst, dass laut Mischa Woitschek, dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), sächsische Kommunen 200 Euro pro Einwohner weniger erhalten als ihre Nachbarn in anderen ostdeutschen Bundesländern. Heiko Driesnack, Vorsitzender des SSG und Bürgermeister von Königsbrück, stellte eindringlich fest: „Das kommunale Schiff liegt auf der Sandbank – und das Wasser drum herum ist weg.“ Bereits im Jahr 2023 waren 40 Prozent der Kommunen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren – der Druck wächst exponentiell!
Ein Blick auf die Herausforderungen
Die Ausgaben für die Städte explodieren! Seit 2019 haben die Kommunen 505 Euro pro Einwohner mehr ausgegeben, während die Personalkosten durch Tariferhöhungen um mehr als 28 Prozent und die Sachkosten aufgrund von Inflation und Lieferkettenproblemen um fast 36 Prozent gestiegen sind. Die Bürgermeister berichteten von den drastischen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. So zahlen Eltern in Cunewalde für einen Krippenplatz bis zu 300 Euro – eine Summe, die den Familien nicht mehr tragbar erscheint.
Als ob diese Herausforderungen nicht genug wären, kämpft die Infrastruktur mit Investitionsstaus. Bürgermeister Frank Lehmann von Lauta erklärte eindringlich, dass selbst kleine Fördermittel oft an der finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen scheitern. „Die Instandhaltung von Brücken wird zum Verhängnis“, warnt Tobias Liebschner aus Haselbachtal. Die Situation droht immer mehr zu eskalieren, da freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Freibädern und Bibliotheken auf der Kippe stehen können!
Für die Bürger im Landkreis Bautzen wird es zunehmend kritischer: Falls sich die finanzielle Lage nicht bessert, müssen sie bald auf viele Annehmlichkeiten verzichten. Es liegt nun an den Verantwortlichen, endlich einen Weg aus dieser Zwangslage zu finden!
ksl / 26.10.2024
