In Bautzen gibt es für das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ bedeutende Neuigkeiten. Bereits seit 2017 engagiert sich die Stadt in diesem Rahmen, um das demokratische Miteinander zu fördern und sich gegen Formen des Extremismus zu positionieren. Am 1. Januar 2025 startet ein neuer Förderzeitraum, in dem gezielt Projekte unterstützt werden sollen, die das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit mit der Koordinierungs- und Fachstelle, die aktuell vom Kreisverband Bautzen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betreut wird.
Die Stadt übernahm eine zentrale Rolle, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Anträge korrekt eingereicht und die Fördermittel effizient verteilt werden. André Wucht, Referent des Oberbürgermeisters, stellte diesen Weg im Stadtrat vor und treibt die Umsetzung aktiv voran. Eine neue Richtlinie sieht ein Jugendforum vor, das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, eigene Projekte zu initiieren und aktiv mitzugestalten.
Zukunftsperspektiven und Verantwortlichkeiten
Im Rahmen des Programms wird ein umfassendes Netzwerk zur Unterstützung der Partnerschaften für Demokratie angestrebt, das auch überregional funktioniert. Zusätzlich wird eine Koordinierungs- und Fachstelle benötigt, die als freier Träger ausgewählt werden soll, um verschiedene Initiativen zu beraten und die Projekte zu koordinieren.
Für den finanziellen Aspekt des Programms sind ab 2025 jährlich bis zu 140.000 Euro pro Partnerschaft vorgesehen. Diese Summe wird anteilig für die Finanzierung der Koordinierungsstelle und die Durchführung von Projekten verwendet. Bautzen muss dabei keinen eigenen finanziellen Beitrag leisten, was die Stadt erheblich entlastet.
Das Fördergeld wird für eine Vielzahl von Initiativen genutzt, darunter auch Events wie das Fest der Begegnung und das Altstadtfestival. Diese Veranstaltungen sind für die Stadt von besonderer Bedeutung, da ohne die Förderungen ihre Durchführung gefährdet ist—eine Tatsache, die auch Wucht betont hat.
Die Entscheidung über die Fortführung des Programms fiel erst kürzlich nach einer spannenden Stadtratssitzung. Während einige Stimmen, insbesondere von der AfD, Bedenken äußerten und für einen vorsichtigen Umgang mit den Steuermitteln plädierten, argumentierten andere Stadtratsmitglieder wie Jonas Löschau von den Grünen und Katja Gerhardi von der CDU für die Wertigkeit des Programms. „Es würde ein falsches Signal senden, das Programm nicht weiterzuführen“, äußerte Löschau.
Nach leidenschaftlichen Diskussionen gelang es, eine knappe Mehrheit zu überzeugen, das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ bis 2032 fortzuführen. Diese Entscheidung traf auf positive Resonanz im Stadtratssaal und wird als wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadt wahrgenommen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema und den dahinterstehenden Projekten, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.alles-lausitz.de.
