Bautzen. Im Landkreis Bautzen gibt es erfreuliche Nachrichten für die Städte und Gemeinden. Die Verwaltung plant, die Kreisumlage nicht so stark zu erhöhen, wie ursprünglich angedacht. Statt der vorher kalkulierten 35 Prozent für das Jahr 2025 und 35,5 Prozent für 2026, wird nun ein Hebesatz von 34,5 Prozent angestrebt. Das aktuelle Niveau der Kreisumlage liegt bei 33,5 Prozent.
Die Kreisumlage ist eine Zahlung, die Kommunen an ihre entsprechenden Landkreise leisten müssen. Vor dem Hintergrund, dass die Landkreise über kaum eigene nennenswerte Steuereinnahmen verfügen, ist die Kreisumlage eine wichtige Einnahmequelle, um Teile der Ausgaben der Landkreise zu decken. Die Höhe der Umlage, die für jede Stadt oder Gemeinde anfällt, hängt von deren eigenen Steuereinnahmen sowie den Zuweisungen vom Land ab.
Positive finanzielle Entwicklung
Der Erste Beigeordnete des Landrates, Jörg Szewczyk, erklärte, dass die Entscheidung, die Erhöhung der Kreisumlage abzuschwächen, auf einer leichten Verbesserung der finanziellen Situation des Landkreises beruht. Diese positive Entwicklung sei in erster Linie der gestiegenen lokalen Steuerkraft zu verdanken. „Insgesamt rechnen wir so mit einer bisher ungeplanten Haushaltsentlastung beim Landkreis von ca. sechs Millionen Euro“, so Szewczyk.
Zusammen mit Landrat Udo Witschas (CDU) wurde entschieden, diese Haushaltsentlastung vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Diese verantwortungsvolle Entscheidung könnte für die Kommunen eine spürbare Entlastung bringen, da viele von ihnen angesichts angespannter Haushaltslagen kaum noch finanziellen Spielraum besitzen.
Am 30. September reichte die Kreisverwaltung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 im Kreistag ein und kündigte wie erwähnt die geplante Erhöhung der Kreisumlage an. Die Gemeinden erhielten die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu beziehen.
Die zwischenzeitlichen Auswertungen hätten gezeigt, dass, obwohl die geplante Erhöhung aus Sicht der Verwaltung rechtmäßig gewesen wäre, die finanzielle Lage vieler Kommunen kaum noch Spielräume zulässt. Die neue Planung soll dazu dienen, den Druck auf die Kommunen etwas zu mindern.
Ein Lichtblick wie dieser ist besonders wichtig, um die finanzielle Stabilität der einzelnen Städte zu gewährleisten. Eine moderate Anpassung der Kreisumlage könnte bedeuten, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre eigenen Haushalte besser zu steuern und notwendige Investitionen möglicherweise einfacher zu realisieren. Dies könnte eine positive Dynamik in die lokale Wirtschaft bringen, die in den letzten Jahren durch verschiedene Herausforderungen strapaziert worden ist.
Im Großen und Ganzen zeigt die Entscheidung des Landkreises, dass es Ansätze gibt, die finanzielle Lage der Kommunen nicht nur als Belastung, sondern auch als gemeinschaftliche Verantwortung zu betrachten. www.saechsische.de .
