Alarmstufe Rot in Sachsen! Die Klagen in Asylangelegenheiten an den sächsischen Verwaltungsgerichten schießen durch die Decke! Die neuesten Zahlen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen zeigen, dass die Eingänge Ende September bei 5.844 lagen – ein Anstieg um über 400 im Vergleich zum Vorjahr. Die Gerichte in Dresden, Chemnitz und Leipzig sind überlastet und können die Flut an Fällen nicht bewältigen!
Für das laufende Jahr wird mit insgesamt knapp 6.000 neuen Eingängen gerechnet. Besonders betroffen sind Asylbewerber aus Venezuela, Syrien, der Türkei, Afghanistan und dem Irak, die gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Einspruch erheben. Die Bearbeitung dieser Verfahren zieht sich mittlerweile über anderthalb Jahre – ein dramatischer Anstieg um anderthalb Monate im Vergleich zum Vorjahr!
Personalmangel in der Justiz
Die Situation wird durch einen akuten Personalmangel an den Verwaltungsgerichten verschärft. Das OVG warnt, dass die Vielzahl der Widersprüche gegen die BAMF-Bescheide nicht mehr bewältigt werden kann. Am Verwaltungsgericht Dresden war nur jede zehnte Klage erfolgreich, während bei Eilverfahren nur ein Drittel der Anträge durchkam. Die Justiz steht am Rande des Zusammenbruchs!
Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen
Um dem Ansturm illegaler Einreisen entgegenzuwirken, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im September vorübergehend Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die Situation ist angespannt, und die Behörden stehen unter immensem Druck, die Lage unter Kontrolle zu bringen!
MDR (ama)/dpa
