Die Frage der Abschiebungen und der Rückführung von Ausländern, die keinen Anspruch auf Asyl haben, beschäftigt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt schon seit geraumer Zeit. Die Statistiken zeigen ein besorgniserregendes Bild: In den letzten drei Jahren scheiterten mehr als 3.000 Abschiebungen im Bundesland. Ein Problem, das nicht nur auf logistische Hürden, sondern auch auf verschiedene organisatorische Schwierigkeiten zurückzuführen ist.
Im vergangenen Jahr konnten in Sachsen-Anhalt nur 535 Personen erfolgreich zurückgeführt werden, während 1.314 Abschiebungen erfolglos waren. Dies verdeutlicht, wie herausfordernd die Umsetzung der Ausreisepflicht in der Praxis ist. Die Zahlen für 2022 sind ähnlich alarmierend: 348 Rückführungen gegenüber 1.113 gescheiterten Versuchen. Auch im laufenden Jahr, bis Ende August, gab es bereits 886 gescheiterte Abschiebungen. Häufig betreffen diese Misserfolge die gleichen Personen mehrmals, was den Verwaltungsaufwand erheblich erhöht.
Gründe für die gescheiterten Abschiebungen
Eine der Hauptursachen für die gescheiterten Abschiebungen ist, dass die betroffenen Person nicht angetroffen werden. Allein in diesem Jahr ist dies in etwa 375 Fällen vorgekommen. Nach Angaben des Innenministeriums werden Abschiebungen in der Regel nicht im Voraus angekündigt, was es schwierig macht, die betroffenen Personen zu finden. Neben der oben genannten Schwierigkeit gibt es organisatorische Gründe, die in rund 200 Fällen zu gescheiterten Rückführungen führten. Auch äußere Faktoren wie die Weigerung von Bundesbehörden, Fluggesellschaften oder Transit- und Zielländern trugen mit insgesamt etwa 120 Fällen zur schwierigen Situation bei. Freiwillige Ausreisen der Geflüchteten vor einer möglichen Abschiebung sind ebenfalls ein Faktor, der zu rund 60 gescheiterten Abschiebungen geführt hat.
Die Innenministerin des Landes, Tamara Zieschang von der CDU, hat bereits mehrfach gefordert, dass der Bund mehr Einfluss auf die Rückführung von Ausländern ausüben sollte. Ihr Anliegen ist es, die Herkunftsländer dazu zu bewegen, bei der Identifizierung und Rückführung ihrer Staatsangehörigen effektiver zu kooperieren. „Die Zahl derer, die ohne Schutzgrund kommen, ist immer noch zu hoch. Unsere Gesellschaft akzeptiert das so nicht mehr“, erklärte Zieschang gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Dublin-Fälle und zukünftige Maßnahmen
Ein weiterer komplizierender Aspekt in der Diskussion sind die sogenannten Dublin-Fälle. Diese betreffen die Rücküberstellung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten, die für ihre Asylanträge zuständig sind. Momentan gibt es in Sachsen-Anhalt 293 solcher Fälle, die dringend behandelt werden müssen. Zieschang äußerte sich dazu, dass die Regeln der Dublin-Vereinbarung europaweit konsequent angewendet werden sollten.
Angesichts der Herausforderungen, mit denen Sachsen-Anhalt konfrontiert ist, hat die Innenministerin einen sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan gefordert. „Alles, was rechtlich nicht notwendig ist, sollten wir beenden“, so Zieschang. Diese Forderung zeigt die Dringlichkeit, mit der die Landesregierung Lösungen für die Probleme in der Migrationspolitik sucht.
Die Situation der gescheiterten Abschiebungen in Sachsen-Anhalt wirft zahlreiche Fragen und Herausforderungen auf. Der Druck auf die Verantwortlichen wächst, effektive und nachhaltige Lösungen zu finden, um die Zahl der gescheiterten Rückführungen zu verringern und gleichzeitig die rechtlichen Vorgaben zu respektieren. An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, welche Schritte unternommen werden, um die festgestellten Mängel anzugehen und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zu verbessern.
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