Im Sächsischen Landtag kam es zu einem bemerkenswerten Vorfall: Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben für einen Antrag der AfD gestimmt, der sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland richtet. „Auch wenn es ein Antrag der AfD-Fraktion ist, ist er dennoch richtig und verdient Zustimmung“, erklärte der BSW-Abgeordnete Jörg Scheibe und sorgte damit für Aufsehen. Der Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ zielt darauf ab, die Landesregierung dazu zu bewegen, sich im Bund für einen Verzicht auf die Raketenstationierung einzusetzen.
Stimmen und Abstimmung
Die Abstimmung war ein spannendes Schauspiel: AfD und BSW stimmten geschlossen für den Antrag, während ein BSW-Mitglied sich der Stimme enthielt. Doch die Freude über die Unterstützung währte nicht lange, denn der Antrag wurde letztlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt. Diese Entscheidung zeigt die tiefen politischen Gräben, die in der aktuellen Debatte über die Sicherheitspolitik Deutschlands bestehen.
Die Diskussion um die amerikanischen Raketen ist brisant und wirft Fragen über die militärische Präsenz der USA in Europa auf. Während die AfD und das BSW für einen friedlichen Ansatz plädieren, setzen die anderen Parteien auf eine andere Strategie. Die Ablehnung des Antrags könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Sachsen und darüber hinaus haben.