Sachsen-Anhalt setzt neue Maßstäbe in der Behindertenhilfe. Mit der Kündigung des bisherigen Rahmenvertrags zum Jahresende verfolgt das Land einen radikalen Wandel, um die Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte, dass eine Übergangsverordnung, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, einen lückenlosen Übergang zu einem neuen Landesrahmenvertrag sichern wird. „Sozialabbau zu Lasten der Menschen mit Behinderungen ist nicht zu befürchten“, betont sie und sichert zu, dass tarifliche Steigerungen des Personals ebenfalls berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen sind notwendig, da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den letzten fünf Jahren lediglich unzureichend war, wie ms.sachsen-anhalt.de berichtet.
Ein zentraler Aspekt der Reform ist ein Paradigmenwechsel: Der Fokus soll zukünftig weg von pauschal vorgehaltenen Leistungen hin zu individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Betroffenen gehen. Die Eingliederungshilfe soll so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft erfahren können. Für das Jahr 2025 sind im Budget bereits 711 Millionen Euro eingeplant, was einen Anstieg gegenüber den 572 Millionen Euro von 2021 darstellt. 2026 sollen sogar 723 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein weiterer richtungsweisender Punkt ist die hohe Dichte an stationären Einrichtungen in Sachsen-Anhalt, die in Zukunft auch durch ambulante Angebote ergänzt werden sollen. Die Reformen zielen darauf ab, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu verbessern, wie auch die sozialagentur.sachsen-anhalt.de hervorhebt.
Die bisherige Struktur erfordert somit eine umfassende Umstellung, um der steigenden Anzahl an Leistungsberechtigten gerecht zu werden. Derzeit erhalten über 30.000 Personen Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, und die Richtung für künftige Leistungen wird entscheidend sein, um den Herausforderungen diesem System gerecht zu werden. Die Neuausrichtung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt ist folglich nicht nur eine notwendige Reaktion auf aktuelle Missstände, sondern ein klarer Schritt in Richtung einer inklusiveren und solidarischen Gesellschaft.
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