Die Stadt Magdeburg steht vor finanziellen Herausforderungen, die Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) dazu veranlasst haben, eine Haushaltssperre zu verhängen. Diese Maßnahmen wurden am Freitag bekannt gegeben und gelten seit dem 1. September bis zum Jahresende. Der Anlass für diese drastische Entscheidung ist eine aktuelle Prognose, die ein Defizit im Haushalt im zweistelligen Millionenbereich bis Ende 2024 vorhersagt. Diese schwere Situation wird vor allem durch steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und sinkende Steuereinnahmen verstärkt.
In ihren Erklärungen betonte Borris die Notwendigkeit, in die bestehende Haushaltsführung einzugreifen. „Die derzeitige Prognose für das Haushaltsergebnis am Jahresende erfordert das Eingreifen in unsere aktuelle Haushaltsführung“, so die Oberbürgermeisterin. Ihr Ziel ist es, das Haushaltsdefizit zu minimieren und eine solide Grundlage für die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplans für 2025 zu schaffen.
Regeln der Haushaltssperre
Doch wie funktioniert eine Haushaltssperre eigentlich? In diesem speziellen Fall bedeutet dies, dass nur zwingend notwendige Ausgaben erlaubt sind. Dazu zählen vertraglich verpflichtende, laufende und unaufschiebbare Maßnahmen, während alle anderen freiwilligen Ausgaben vorerst gestoppt werden. Zusätzlich wird ab dem 1. Oktober ein vorübergehender Einstellungsstopp für freie Stellen in der Verwaltung implementiert, wobei notwendige Ausnahmen Berücksichtigung finden.
Borris stellte klar, dass keineswegs drastische Einschnitte bei Schwimmhallen oder Kultureinrichtungen vorgesehen sind. Vielmehr will sie eine gründliche Prüfung der aktuellen Ausgaben vornehmen. Es muss abgewogen werden, ob bestimmte Investitionen, wie zum Beispiel die Gieseler-Halle oder das Logenhaus, tatsächlich sofort erforderlich sind. „Man könne auch den Mut haben, etwas in private Hände zu geben,“ bemerkte sie, um zu verdeutlichen, dass städtische Einrichtungen nicht immer in kommunaler Verantwortung bleiben müssen.
Langfristige Herausforderungen
Ein weiteres wichtiges Anliegen von Borris ist die zunehmende Belastung der Kommunen durch neue Aufgaben, die oft ohne die nötigen finanziellen Mittel übertragen werden. „Wir werden von heute auf morgen von Land oder Bund verpflichtet, ein Gesetz umzusetzen, für das wir zig Personalstellen einrichten müssen. Dafür bekommen wir zwar Mittel zugewiesen, aber immer mehr Aufgaben kommen einfach dazu,“ kritisierte sie. Diese Situation würde es für die Kommunen immer schwieriger machen, ihre Pflichten zu erfüllen. „Das muss aufhören. Wenn wir Leistungen übernehmen müssen, muss das Geld dem auch eins zu eins folgen.“
Der Haushalt für das Jahr 2025 wird ab November in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Magdeburg wird zu Beginn des Jahres mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten müssen, da die endgültige Genehmigung des Haushaltsplans erst im ersten Quartal 2025 erfolgen kann.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadtverwaltung in Magdeburg mit einer Haushaltssperre konfrontiert ist; bereits im letzten Jahr hatte Borris ähnliche Maßnahmen ergriffen. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele Städte in Deutschland kämpfen. Der Druck, der durch steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen entsteht, könnte langfristige Auswirkungen auf die städtischen Dienstleistungen haben.
– NAG
