Am 13. März 2025 wird die europäische Sicherheitsarchitektur durch zwei erschütternde Vorfälle auf die Probe gestellt. Der geplante „Ausnahmezustand“ bei der EU-Rüstungs-Schuldenunion, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt, sorgt für massive Proteste. Laut der FPÖ-EU- und Außenpolitikssprecherin Dr. Susanne Fürst stellt dieser Schritt einen gravierenden Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien der Europäischen Union dar. Sie warnt, dass durch die Aushebelung des Europäischen Parlaments von der Leyen die parlamentarischen Verfahren umgehen möchte, um milliardenschwere Rüstungsprojekte direkt an den EU-Rat weiterzuleiten. Dies könnte die demokratische Kontrolle erheblich einschränken und die Menschen in den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen stellen, wie APA-OTS berichtet. Fürst fordert eine klare Positionierung der österreichischen Bundesregierung gegen diese antidemokratischen Bestrebungen, um Frieden statt Aufrüstung zu betonen.
Parallel zu diesen politischen Entwicklungen erschüttert ein tragischer Terroranschlag in Magdeburg das Sicherheitsgefühl in Europa. Ein Mann hat am Freitagabend mit einem Auto in einen Weihnachtsmarkt gerast und dabei mindestens fünf Menschen getötet sowie 200 weitere verletzt. Diese Tat verstärkt die Ängste vor einem Anstieg terroristischer Gewalt, wie NZZ berichtet. Laut den neuesten Europol-Daten hat die Zahl der abgeschlossenen und versuchten Terroranschläge in der EU 2023 stark zugenommen – von 28 im Jahr 2022 auf 120 im Jahr 2023. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall zeigen, dass der Täter, ein 50-jähriger saudi-arabischer Facharzt, nicht islamistisch motiviert war, sondern in direktem Gegensatz zu islamistischen Extremisten steht. Damit fällt er aus dem üblichen Muster von Terrorattentätern in Europa und stellt Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen im Umgang mit derartigen Bedrohungen.
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