Im Jahr 2014 nahmen eine Mutter und ihre Tochter den langen und beschwerlichen Weg zu den Gerichten auf sich, um ihre Hartz-IV-Leistungen für den Monat Februar des gleichen Jahres einzufordern. Die Dauer des Verfahrens setzte sich jedoch über Jahre fort und führte zu einem Rechtsstreit, der auch heute noch für Aufsehen sorgt. Dieser Fall, der sich über ein ganzes Jahrzehnt erstreckte, zeigt auf, wie gesättigt das System der Sozialleistungen ist und verdeutlicht die Herausforderungen, denen Frauen und Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gegenüberstehen.
Der ursprüngliche Streit um die Hartz-IV-Leistungen nahm in 2014 seinen Anfang, als die betroffenen Klägerinnen im Sozialgericht Darmstadt auf Gerechtigkeit hofften. Doch das Verfahren zog sich in die Länge: 2015 und erneut 2017 wurden weitere Klagen eingereicht, aber erst im Jahr 2018, also vier Jahre später, erging ein Urteil, das die Klage abwies. Im April 2021 legte man dann Berufung ein und die Sache schien noch weit weg von einer Lösung.
Ein System am Limit
Im Zuge dieses langwierigen Verfahrens reichten die Klägerinnen insgesamt 45 zusätzliche Klagen ein, was das Gericht und die gesamte juristische Infrastruktur enorm belastete. In ihren Forderungen äußerten sie den Wunsch nach einer Entschädigung von mindestens 2.400 Euro für die überlange Verfahrensdauer. Doch das Landessozialgericht gab dieser Forderung nicht statt. Trotz der übermäßigen Wartezeit sahen die Richter nur geringe finanzielle Auswirkungen auf die Klägerinnen, da es schlussendlich um einen Betrag von lediglich 308 Euro ging, der mittlerweile durch das neue Bürgergeld ersetzt wurde.
Im Kontext dieser Situation stellte das Landessozialgericht fest, dass die Fülle an Klagen das System überlastete und erwog daher, ob man die Klägerinnen durch ihr oftmaliges Klageverhalten benachteiligen könnte. Aus juristischer Sicht war dies ein zweischneidiges Schwert, denn häufiges Klagen könnte rechtlich zu einer erhöhten Komplexität führen, die Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben könnte.
Ein neues Urteil bringt Klarheit
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. Oktober 2023 brachte jedoch eine Wende. Mit diesem Urteil wurde klar, dass eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauern nicht davon abhängt, wie viele Klagen eingereicht wurden. Selbst wenn die Klägerinnen über 45 Klagen eingereicht hatten, bedeutete das nicht, dass sie auf Entschädigung verzichten mussten. „Das Prozessverhalten ihrer Prozessbevollmächtigten in sie nicht betreffenden anderen Verfahren müssen sich die Klägerinnen nicht zurechnen lassen“, urteilte das Gericht der höchsten Instanz.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für letztlich all jene haben, die sich in ähnlichen Situationen befinden. Die Rechtsprechung legitimiert damit einen Anspruch auf Entschädigung, unabhängig von der Häufigkeit der Klagen. Das bedeutet, dass juristische Instanzen und Verantwortliche in der Sozialverwaltung nun gefordert sind, sich mit den langsamen Abläufen ihrer Verfahren auseinanderzusetzen und mögliche Verbesserungen in Betracht zu ziehen.
Beachtet werden sollte, dass das Gericht auch betonte, dass die Höhe des Streitwerts für eine Entschädigung keine Rolle spielt. Aufgrund ihrer prekären finanziellen Verhältnisse hatten die Klägerinnen vehement für ihre Bürgergeldleistungen gekämpft, was zeigt, wie wichtig solche Prozessführungen für Menschen mit niedrigem Einkommen sind.
Experten empfehlen Betroffenen in solchen Fällen, aktiv gegenüber den Jobcentern aufzutreten und ihre Ansprüche energisch zu vertreten. Dieser Fall ist nicht nur ein Beispiel für den persönlichen Kampf gegen bürokratische Hindernisse, sondern spiegelt auch die größeren Herausforderungen und Unzulänglichkeiten im Sozialleistungssystem wieder.
– NAG
