Bau der JVA Tornau verzögert sich: Welche Folgen hat das für Halle?

Der geplante Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle-Tornau könnte sich verzögern. Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt informierte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Magdeburg darüber, dass vor der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Halle keine Entscheidungen zu einem konkreten Bauplan getroffen werden sollen. Die Wahl findet am 2. Februar statt, die Stichwahl am 23. Februar ist wahrscheinlich. Eine Entscheidung zum Bauplan wird frühestens im März erwartet.

Die JVA Tornau soll auf einem etwa 17 Hektar großen Areal nahe der Autobahn 14 errichtet werden. Der Baubeginn ist für 2026 geplant, während die Fertigstellung und Inbetriebnahme für 2029 angestrebt werden. In der kommenden Zeit soll zudem die Erweiterung der bestehenden JVA Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz beginnen, wodurch die Anzahl der Haftplätze dort erhöht wird, wie MDR berichtete.

Hintergrund und Herausforderungen

Die neue JVA in Halle-Tornau ist dazu vorgesehen, die veralteten Anstalten „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ zu ersetzen. Stadträte kritisieren den geplanten Einbau von Kaltluftschneisen, und die Aufstellung des Bebauungsplans im Planungsausschuss wurde vertagt. Baudezernent René Rebenstorf forderte ein schriftliches Konzept zur Kommunikation vom Land, da Anwohner und Bürgerinitiativen nicht über die laufenden archäologischen Untersuchungen informiert wurden. Thomas Pöge von der IPS Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH gab zu, dass es Kommunikationsprobleme gebe, wie dubisthalle.de feststellte.

Unterdessen wird der Standort in der Wilhelm-Busch-Straße aufgrund von Bombenverdachtsflächen abgelehnt. Die neue JVA soll etwa 440 Haftplätze bieten, jedoch müssen im Hinblick auf neue EU-Vorgaben, die ab 2025 gelten, Einzelzellen mit mindestens 9 m² für jeden Gefangenen geschaffen werden. Die bestehenden Anstalten entsprechen nicht diesen Standards. Der ursprüngliche Plan zum Umbau der JVA „Frohe Zukunft“ wurde 2021 aufgrund gestiegener Kosten auf über 353 Millionen Euro gestoppt.