Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich während seines Besuchs der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis zur dringenden finanziellen Lage der Bundeswehr. Nach der Bindung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro betonte er, dass die Bundeswehr weiterhin auf mehr finanzielle Mittel angewiesen sei. „Das Sondervermögen wird Stand jetzt bis Ende des Jahres komplett gebunden sein“, stellte er klar und fügte hinzu, dass die Frage nach weiteren Einnahmequellen dringend geklärt werden müsse.
Der Minister wies darauf hin, dass die Finanzplanung der Bundesregierung für das Jahr 2028 rund 80 Milliarden Euro vorsieht. „Davon gehe ich aus als Sockel, weil wir weitere Finanzierungen bis dahin auf den Weg bringen müssen für Beschaffung und für Infrastrukturen“, sagte er. Diese Situation bleibe eine „große, zentrale Herausforderung“ für die Verteidigungspolitik Deutschlands.
Probleme an vielen Fronten
Pistorius erklärte, dass es nicht nur an einem bestimmten Punkt fehlte: „Die richtige Fragestellung wäre wahrscheinlich: An wie vielen Schuhen drückt es wie?“ Damit wollte er auf die Vielzahl der Herausforderungen hinweisen, mit denen die Bundeswehr konfrontiert ist. Es mangele nicht nur an Finanzmitteln für wichtige Waffensysteme, sondern auch für die grundlegende Infrastruktur wie Munitionsdepots. „Wir arbeiten an einer Beschleunigung mit dem Geld, was zur Verfügung steht“, erläuterte er.
Ein weiterer zentraler Punkt seines Besuchs war die militärische Unterstützung der Ukraine. Pistorius gab bekannt, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über zusätzliche Militärhilfe über die bereits verplanten 7,5 Milliarden Euro hinaus „sehr erfolgversprechend“ verliefen. Dabei wird auch über mögliche Ersatzteillieferungen gesprochen. Er betonte die Dringlichkeit dieser Themen: „Ich kann sagen, dass wir vermutlich bis Ende der Woche eine Entscheidung haben und dann reden wir über einen namhaften 100 Millionen-Euro-Betrag“, so der Verteidigungsminister.
Zudem machte er deutlich, dass er bereits im Juli unzufrieden über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2025 war, da er „deutlich weniger bekommen“ hatte als beantragt. Dies habe ihn geärgert, da dies seine Fähigkeit einschränke, notwendige Maßnahmen in einem kritischen Zeitrahmen umzusetzen. Letztendlich beschloss der Bundestag im September, den Wehretat von 51,95 Milliarden Euro für 2024 auf 53,25 Milliarden Euro zu erhöhen, sowie zusätzliche Ausgaben von 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Insgesamt stehen nun rund 75 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung zur Verfügung, was Pistorius als dringend notwendige Unterstützung für die Bundeswehr bezeichnete.
