In einer dramatischen Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 hat das Saarland gleich vier entscheidende Initiativen eingebracht! Nach der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Themen auf der Tagesordnung, die die Zukunft des Bundeslandes und Deutschlands maßgeblich beeinflussen könnten. Unter den brennenden Fragen war das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das in der aktuellen Gesundheitskrise von größter Bedeutung ist.
Ein zentrales Anliegen des Saarlandes ist die Forderung nach schnellerer und umfassenderer Unterstützung des Bundes bei regionalen Großschadensereignissen, wie dem verheerenden Pfingsthochwasser. Die Initiative zielt darauf ab, dass Bundeshilfen nicht erst nach der Feststellung einer nationalen Katastrophe bereitgestellt werden. „Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf, und die Länder können die Schäden nicht allein bewältigen“, betonte Saar-Umweltministerin Petra Berg. Zudem soll ein Fonds eingerichtet werden, der betroffenen Ländern hilft, und ein Modell für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden entwickelt werden.
Wirtschaftliche Weichenstellungen
Die saarländische Initiative zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland fokussiert sich auf die Automobil- und Zuliefererindustrie, die über 770.000 Arbeitsplätze sichert. Um den Wandel zu nachhaltigen Antriebstechnologien zu gestalten, fordert das Saarland eine vorgezogene Überprüfung des EU-Beschlusses zum Neuwagen-Verbot für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge. „Wir müssen diesen Wandel so gestalten, dass es nicht zu Strukturbrüchen kommt“, warnte die saarländische Regierung und forderte die Aussetzung von Strafzahlungen für die Automobilindustrie im Jahr 2025.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Verbraucherschutz: Das Saarland möchte Mogelpackungen kennzeichnen, um gegen „Shrinkflation“ und „Skimpflation“ vorzugehen. Auch die Initiative zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes wurde unterstützt, um die Tarifbindung in herausfordernden Zeiten zu stärken. Diese Initiativen sind nicht nur politisch relevant, sondern könnten auch weitreichende Folgen für die Verbraucher und die Wirtschaft haben.