In der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken kam es am Dienstag vor der Sitzung des Stadtrats in Burbach zu einem bemerkenswerten Protest. Die Bürgerinitiative „Hanni bleibt“ machte auf die drohende Abholzung von Waldflächen aufmerksam, die Teil des St. Johanner Stadtwaldes sind. Dieser Wald, liebevoll „Hanni“ genannt, wird als bedeutende „natürliche Klimaanlage“ geschätzt und ist besonders wichtig, insbesondere in Anbetracht der steigenden Temperaturen in der Region. Die Aktivisten fordern, dass der Wald nicht nur als Trinkwasserschutzgebiet, sondern auch als unverzichtbarer Klimapuffer bewahrt wird.
Die Initiative plädiert dafür, auf alternative Lösungen zurückzugreifen, anstatt einfach die Wälder für Entwicklungsprojekte zu opfern. Stattdessen sollte die Stadt beispielsweise die Nutzung von bereits bestehenden, jedoch leerstehenden Gebäuden in Betracht ziehen. Ein weiterer Kritikpunkt in ihrer Argumentation ist die unvollständige Durchführung von Umweltprüfungen, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend den ökologischen Wert des Waldes berücksichtigen.
Diskussion über Leerstand und Steuern
Im Verlauf der Stadtratssitzung kam das Thema der Wohnungsknappheit auf und wie man leerstehende Immobilien nutzen kann. Die Fraktion „bunt. Saarland für alle“, bestehend aus den Bündnissen „bunt.saar“ und „Saarland für alle“, brachte das Thema der Einführung einer Leerstandssteuer zur Sprache. Diese Steuer soll helfen, die Anzahl leerstehender Gebäude zu reduzieren und somit den angespannten Mietmarkt zu entlasten. Die Idee ist es, einen Leerstandskataster zu erstellen und Eigentümerwechsel zu verfolgen, um die Leerstände aktiv zu bekämpfen.
Die Stadtverwaltung zeigte sich zwar einig mit den Zielen der Fraktion, äußerte jedoch auch Bedenken hinsichtlich rechtlicher Unsicherheiten. Jürgen Wohlfarth, der ehemalige Rechtsdezernent, erklärte, dass zwar das Prinzip einer solchen Steuer grundsätzlich machbar sei, aber die genaue Umsetzung mit potenziellen rechtlichen Hürden verbunden ist. Stattdessen setzt die Stadtverwaltung auf Strategien zur Steigerung der Attraktivität Saarbrückens, was möglicherweise geeigneter sei, um Leerstand zu vermeiden.
Zusätzlich wurden während der Sitzung Kondolenzbücher für die verstorbenen Manfred Kirchheimer und Hajo Hoffmann ausgelegt, was zeigt, dass das soziale Miteinander und das Gedenken an Verdiente auch in diesen diskutierten Themen eine Rolle spielen.
Debatte um das städtische Mitteilungsblatt
Ein anderer wichtiger Punkt auf der Agenda war der Antrag der Stadtverwaltung, das städtische Mitteilungsblatt weiterhin zu veröffentlichen. Dieses erscheint seit Dezember 2021 alle zwei Wochen und wird kostenlos an 90.000 Haushalte verteilt. Die Initiatoren erklärten, dass es vor allem darauf abzielt, die weniger internetaffinen Bevölkerungsgruppen mit Informationen zu versorgen. Eine Evaluation bestätigte, dass das Mitteilungsblatt ankommt, insbesondere bei älteren Bürgern, die die Themenauswahl und Aufmachung des Blattes überwiegend positiv bewerten.
Allerdings äußerte die SPD Fraktion Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit. Kritiker wie Bernd Weber wiesen darauf hin, dass die Produktion von jährlich 37 Millionen Blatt Papier wenig umweltfreundlich sei und in der heutigen Zeit fragwürdig erscheine. Diese Diskussion über den Wert und die Notwendigkeit des Mitteilungsblattes wurde ebenfalls zur weiteren Erörterung in die Fachausschüsse verwiesen.
Ein weiterer kontroverser Punkt war die Verteilung des Blattes; nicht alle Stadtverordneten hatten es bisher erhalten, was Fragen zur Effizienz und Abdeckung aufwarf. Hier wird deutlich, dass die Stadtverwaltung und die Fraktionen nach Wegen suchen müssen, um das jeweilige Informationsangebot für alle Bürger zu optimieren.
– NAG
