In Deutschland drängt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, auf eine zügige Einigung mit dem Bund, um den Digitalpakt 2.0 in Kraft zu setzen. In einem Interview unterstrich sie die Dringlichkeit dieser Finanzierungsfrage, die entscheidend für den Start im kommenden Jahr sei. Als saarländische Bildungsministerin sieht sie die Notwendigkeit, den Schulen Planungssicherheit zu geben, insbesondere da sich momentan die Haushaltsverhandlungen in den verschiedenen Bundesländern verlängern.
Für Streichert-Clivot ist klar, dass die Digitalisierung in den Schulen mit "großen und dynamischen Schritten" voranschreitet und dass der Bund dabei eine größere finanzielle Rolle spielen müsse. Der aktuelle Stand zeigt, dass bislang kein konkreter Finanzierungsvorschlag im Bundeshaushalt für das nächste Jahr hinterlegt ist, was die Verhandlungen nicht gerade erleichtert. "Das macht es für uns nicht leichter", äußerte sie sich dazu.
Unzulängliche finanzielle Angebote des Bundes
Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bislang angekündigt, den Digitalpakt bis 2030 mit bis zu fünf Milliarden Euro zu unterstützen, wobei die Länder die Hälfte dieser Summe übernehmen sollen. Diese Finanzierungsbedingungen, vor allem die Vorstellung einer einmaligen Verlängerung der finanziellen Unterstützung, stoßen jedoch auf Ablehnung seitens der Länder. Im Vergleich zum ersten Digitalpakt, der im Mai auslief und in den Jahren seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro seitens des Bundes ausgestattet war, wird die neue Finanzierung als unzureichend angesehen.
Beim ersten Digitalpakt trugen die Ländergesellschaften und Kommunen nur 10 Prozent der Kosten, was bedeutete, dass 90 Prozent der Digitalisierungsausgaben, wie etwa für Laptops und digitale Tafeln, vom Bund übernommen wurden. Im Rahmen des neuen Platze will Berlin maximal nur noch 50 Prozent der Kosten tragen, was von den Ländern als nicht tragbar gesehen wird.
Streichert-Clivot führte aus, dass vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Digitalisierung die vorgeschlagene Finanzierung nicht ausreiche. "Wir müssen in eine nachhaltige Finanzierung einsteigen", forderte sie. Die Digitalisierung an Schulen sei nicht mehr rückgängig zu machen und erfordere umfangreiche Investitionen.
In naher Zukunft wird es eine Konferenz der Bildungsministerinnen und Bildungsminister geben, bei der auch Stark-Watzinger erwartet wird. Für Streichert-Clivot ist das ein positives Signal im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen und den angestrebten Digitalpakt 2.0. Diese Gespräche könnten entscheidend dafür sein, ob der neue Digitalpakt im geplanten Zeitraum in Kraft treten kann und welche finanziellen Mittel die Schulen benötigen, um mithalten zu können und den Unterricht zu modernisieren.
Die Entscheidung über die Finanzierung des Digitalpakts ist nicht nur für die Schulträger, Eltern und Schüler wichtig, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die digitale Entwicklung der Schulen in Deutschland. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es daher unerlässlich, dass alle Beteiligten zügig eine Einigung erzielen.
Für eine eingehendere Analyse dieser Thematik sowie die neuesten Entwicklungen, siehe den Bericht auf www.ariva.de.
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