Die Ereignisse rund um das Webenheimer Bauernfest im Jahr 2022 haben nun ein offizielles Ende gefunden. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat entschieden, keine juristischen Schritte gegen Bernd Hertzler, den Bürgermeister von Blieskastel (SPD), einzuleiten. Laut Thomas Schardt, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gibt es „mangels zureichender Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ keine Grundlage für weitere Ermittlungen. Diese Entscheidung kommt nach einem komplexen Verwirrspiel rechtlicher Auseinandersetzungen.
Der Fall nahm seinen Anfang, als ein Bürger im Januar 2024 bei der Stadt Beschwerde einlegte. Sein Unmut richtete sich nicht nur gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer, die er als ungerecht empfand, sondern auch gegen die vermeintlich mangelhaften Leistungen der Behörden. In seiner Beschwerde führte er auch einige Einsparmöglichkeiten auf, die ihm zufolge nicht berücksichtigt wurden. Reaktionär stellte die Stadt Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den Bürger, was aber im April zu einer Einstellung der Ermittlungen führte.
Die schwerwiegenden Vorwürfe
Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen erstattete der Bürger seinerseits Anzeige gegen Bürgermeister Hertzler, diesmal wegen Untreue. Der Vorwurf lautete, dass Hertzler beim Webenheimer Bauernfest im Jahr 2022 über mehrere Tage hinweg Verzehrbons im Wert von circa 1000 Euro aus seinem Dienstbudget ausgab. Dies sind erhebliche Beträge, die Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder aufwerfen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Hertzler eine Ausgabenüberprüfung durch die damalige Erste Beigeordnete Lisa Becker (Grüne) nicht durchsetzen konnte, da diese die Ausgaben nicht abzeichnen wollte.
Die Auseinandersetzung führte zu einer politischen Erschütterung in der Stadt. Die Ablehnung der Ausgaben wurde so gravierend, dass Becker hieraus ihren Geschäftsbereich entzogen bekam, was schließlich zur Zertrümmerung der rot-grünen Koalition führte. Das von der SPD initiierte Abwahlverfahren gegen Becker blieb erfolglos und warf ein Licht auf die inneren Spannungen innerhalb der Stadtverwaltung.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine weiteren Ermittlungen einzuleiten, hat für Bernd Hertzler und die Stadt Blieskastel eine gewisse Erleichterung zur Folge. Insbesondere in Anbetracht der vorangegangenen rechtlichen und politischen Turbulenzen dürfte diese Klärung ein positives Signal für die Verwaltung darstellen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Blieskastel nach diesen Vorfällen entwickeln wird und ob weitere rechtliche Schritte in Betracht gezogen werden.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.saarbruecker-zeitung.de.
