In Saarbrücken hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 30. September 2024 einen vorläufigen Stopp für den umstrittenen Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ verhängt. Diese Entscheidung kam auf Antrag des BUND, einer anerkannten Umweltorganisation, die sich gegen die geplanten Baumfällungen im Plangebiet einsetzen wollte.
Der Hintergrund für diese rechtlichen Schritte liegt in den Plänen der Stadt, dort Forschungs- und Entwicklungsinstitute anzusiedeln. Dies erfordert umfangreiche Rodungen, die von Umweltschützern als bedenklich angesehen werden. Am 20. September 2024 hatte der BUND einen Normenkontrollantrag gestellt, um die rechtlichen Grundlagen des Bebauungsplans zu überprüfen und somit eine Klärung herbeizuführen.
Details zum Eilantrag
Mit einem weiteren Eilantrag, der am 27. September 2024 eingereicht wurde, wollte der BUND sicherstellen, dass bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes keine Bäume gefällt werden. Dieser Antrag, unter dem Aktenzeichen 2 B 177/24 geführt, zielt darauf ab, irreversible Eingriffe in die Natur zu vermeiden. Das Gericht folgte diesem Anliegen und setzte den Bebauungsplan in Bezug auf die Baumfällungen vorläufig außer Vollzug.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat unmittelbare Auswirkungen auf die geplanten Aktivitäten im betroffenen Gebiet, denn bis zur endgültigen Klärung des Eilantrags dürfen dort keine Rodungen vorgenommen werden. Ein Termin für eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch nicht fest. In dieser Zwischenphase bleibt unklar, wie die Erfolgsaussichten für den Normenkontrollantrag des BUND eingeschätzt werden.
Das Gericht möchte mit diesem „Hängebeschluss“ sicherstellen, dass keine Fakten geschaffen werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Berücksichtigung der Umweltinteressen scheint hier einen hohen Stellenwert zu haben, was von Seiten des BUND begrüßt wird.
Die Thematik hat in der öffentlichen Diskussion bereits für Aufsehen gesorgt und die Verfahrensweise wirft Fragen bezüglich der Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz auf. Während die Stadt an der Umsetzung des Plans festhalten möchte, betont der BUND die Notwendigkeit, Natur und Umwelt zu schützen.
Für mehr Informationen zu den rechtlichen Details und den Entwicklungen rund um diesen Fall, siehe den Bericht auf www.diebewertung.de.
