Bei dem 18. Ostasien-Gipfel in Laos kam es zu einem bedeutenden diplomatischen Vorfall: Russland und China haben, laut einem Bericht eines US-Beamten, gegen eine gemeinsame Erklärung gestimmt. Der Kern der Auseinandersetzung lag in Formulierungen über das umstrittene Südchinesische Meer, was die Situation zusätzlich aufheizte. Dies verdeutlicht die anhaltenden Spannungen in der Region, besonders im Hinblick auf das umstrittene Territorium.
Der Entwurf, der von der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erarbeitet wurde, war das Ergebnis eines gemeinsamen Konsenses aus zehn Mitgliedsstaaten. Am Donnerstagabend sollte dieser Entwurf, den ASEAN als endgültig und verbindlich betrachtete, der 18 Nationen umfassenden Gipfelkonferenz vorgestellt werden. Der Insider, der anonym bleiben wollte, äußerte, dass ASEAN den Entwurf praktisch als „alles oder nichts“ präsentierte – zur Annahme oder Ablehnung.
Diplomatische Spannungen auf dem Gipfel
Während einer Pressekonferenz am Freitag in Vientiane erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die endgültige Erklärung nicht angenommen worden sei. Der Hauptgrund für die Blockade seien „hartnäckige Versuche“ der USA, Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands, den Text stark politisch zu prägen. Lawrow deutete damit an, dass die Einmischung dieser Länder als schädlich für den Prozess angesehen wurde.
In Reaktion auf diese Geschehnisse stellte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang klar, dass China zwar einen Kodex unterstütze, jedoch das Schiedsgerichtsurteil aus dem Jahr 2016 nicht anerkenne. Diese Position unterstreicht Chinas Anspruch auf beinahe das gesamte Südchinesische Meer, was in der Vergangenheit häufig zu Spannungen mit benachbarten Staaten geführt hat. Li forderte „relevante Länder außerhalb der Region“ dazu auf, die Bemühungen Chinas sowie der regionalen Länder zu respektieren und konstruktiv zur Stabilität im Südchinesischen Meer beizutragen.
Besonders bemerkenswert ist der Druck, den China auf verschiedene ASEAN-Staaten, namentlich die Philippinen, ausübt. Dies geschieht im Kontext langwieriger Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für die strategisch entscheidende Wasserstraße, in der die Interessen aller Anrainerstaaten aufeinanderprallen. China verfolgt sehr aggressive Strategien, um seine territorialen Ansprüche durchzusetzen, was die Region weiter polarisiert.
Die Blockade durch Russland und China stellt nicht nur einen Rückschritt in den diplomatischen Beziehungen dar, sondern hebt auch die Schwierigkeiten hervor, mit denen die ASEAN-Staaten konfrontiert sind, wenn es darum geht, eine einheitliche und effektive Strategie gegenüber China zu entwickeln. Der Gipfel hat einmal mehr gezeigt, wie kompliziert die geopolitischen Dynamiken in dieser Region sind und wie schwierig es ist, einen Konsens zu finden, wenn die Interessen der Großmächte im Spiel sind.
Für eine umfassende Übersicht über die Situation bietet der Bericht auf www.faz.net wertvolle Einblicke in die diplomatischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Region.
Details zur Meldung
